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Aktuelle Nachrichten - Politik
Eine politische Gefangene war gegen ihren Wunsch nach Deutschland gekommen. Jetzt versucht sie vergeblich, nach Hause zurückzukehren. mehr...
Das Auswärtige Amt berichtet in einem internen Lagebericht von Folter in Syrien – und warnt indirekt vor Abschiebungen. mehr...
Am Mittwoch hat Interpol einen neuen Chef gewählt: den Südkoreaner Kim Jong Yang. In seiner Heimat gilt er als Netzwerker und Vermittler. mehr...
Die These von der Drahtzieherschaft des mächtigen Autokraten in Riad klingt schlüssig. Aber Vermutungen helfen nicht weiter. mehr...
Trotz der Hinweise auf eine mögliche Beteiligung der saudischen Führung an dem Mord will der US-Präsident die Partnerschaft mit dem Königreich nicht aufgeben. mehr...
Chinas Präsident ist am Dienstag von Gastgeber Rodrigo Duterte empfangen worden. Der hofft auf gute Geschäfte. Die Opposition fürchtet den Ausverkauf. mehr...
Nachdem ein Bundesgericht vorübergehend die Asylverschärfung gestoppt hatte, kündigt US-Präsident Trump Widerstand an. Und er wettert gegen den Richter. mehr...
Sicherheitskräfte haben ein besetztes Schiff im Hafen von Misurata geräumt. Rund achtzig Migranten hatten sich geweigert, von Bord zu gehen. mehr...
Eine Autorin soll für zehn Jahre ins Gefängnis, weil sie „sexuelles Verhalten zwischen Männern" beschrieben habe. Dagegen regt sich Widerstand. mehr...
Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden offen. Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch fordert nun „lückenlose Aufarbeitung". mehr...
Die Organisation zum Verbot Chemischer Waffen (OPCW) soll bald die Täter von C-Waffen-Einsätzen benennen können. mehr...
Johann R. steht wegen Beihilfe zum Mord im KZ Stutthof vor Gericht. Doch von Massentötungen in dem Lager will er nichts mitbekommen haben. mehr...
Die U-Haft des HDP-Politikers Selahattin Demirtaş in der Türkei ist rechtswidrig. Doch Erdoğan denkt gar nicht daran, das EGMR-Urteil umzusetzen. mehr...
Das Straßburger Gericht für Menschenrechte verurteilt die Inhaftierung des kurdischen Politikers Demirtaş. Das könnte weitreichende Folgen haben. mehr...
Richter aus Italien haben die Beschlagnahmung des Seenotretters „Aquarius" angeordnet. Angeblich hat die Crew Bordmüll falsch entsorgt. mehr...
Argentiniens Hauptstadt bereitet sich auf den G20-Gipfel Ende November vor. Die Bedürfnisse der Anwohner werden dabei kaum einbezogen. mehr...
Politik wird in Hongkong immer stärker von der autoritären KP-Führung vorgegeben. Wer es sich leisten kann, verlässt Hongkong. mehr...
Bei der Generaldebatte kann man das volle Spektrum des politischen Auftritts bewundern. Während die einen pöbeln, üben sich andere in Sachpolitik. mehr...
Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch. mehr...
Die Migranten-Karawane sammelt sich im mexikanischen Tijuana. Der US-Grenzschutz befürchtet, dass die Flüchtlinge die Grenze durchbrechen könnten. mehr...
„Ich liebe Vielfalt", hat Jens Spahn einmal gesagt. Und nun, da sich etwas bewegt, stellt er selbst den kleinsten gemeinsamen Nenner zur Diskussion. mehr...
Griechenlands Ex-Finanzminister will in Deutschland zur Europawahl antreten – als Spitzenkandidat des Bündnisses „Demokratie in Europa". mehr...
In Hongkong gibt es für die „Regenschirm-Aktivistinnen" auch vier Jahre danach noch viel Sympathie. Neun von ihnen wird nun der Prozess gemacht. mehr...
Vicente Pimea und Marvin Fernandez können das Land ihrer Träume sehen. Sie sind an der US-Grenze angekommen. Rein dürfen sie nicht. mehr...
Bei einem Überfall auf Christen in Zentralafrika sind Dutzende Menschen getötet worden. Die Kirche erhebt heikle Vorwürfe. mehr...
Die Kriegsparteien im Jemen wollen Friedensgespräche führen. Zumindest ein guter Schritt, sagt die aus Jemen stammende Analystin Ghaida Al-Rashidy. mehr...
Deutschland und Frankreich sind die Treiber für ein gemeinsames EU-Militär. Wann die Truppe steht, ist allerdings fraglich. mehr...
Bundesinnenminister Horst Seehofer und einige seiner Länderkollegen wollen rigider abschieben. Bald soll es einen neuen Gesetzentwurf geben. mehr...
Die steuerliche Förderung des Baus von Mietwohnungen allein bringt noch keine bezahlbaren Mieten. Dazu ist auch eine Mietpreisgrenze notwendig. mehr...
Die Wut der „gelben Westen" auf Präsident Emmanuel Macron ist ungebrochen. Doch der schweigt bisher. Die Proteste gehen weiter mehr...
Annie Lööf lässt den Nationalisten Rassismus nicht durchgehen. Die Zentrumspartei-Chefin könnte Schwedens erste Ministerpräsidentin werden. mehr...
SPD-Umweltpolitiker und die Basis fordern mehr Klimaschutz von ihrer Partei. Doch die Führung bremst, um nicht die letzten Anhänger zu verlieren. mehr...
Merkel und Macron fordern beide eine gemeinsame europäische Armee. Damit meinen sie aber längst nicht das Gleiche. mehr...
Tausende NorwegerInnen demonstrieren für das 40 Jahre alte liberale Abtreibungsrecht. Es droht zum Opfer der Koalitionsverhandlungen zu werden. mehr...
In Israel wird es keine Neuwahl wegen der Gazakrise geben. Die Siedlerpartei bleibt in der Koalition. Benjamin Netanjahus Zukunft ist dennoch ungewiss. mehr...
Die türkische Justiz hat Offiziersschüler als Umstürzler verurteilt. taz.gazete liegen Aufzeichnungen vor, die den Urteilen widersprechen. mehr...
18 Saudis dürfen nicht mehr nach Deutschland, weil sie in Verbindung zum Fall Khashoggi stehen könnten. US-Präsident Trump pocht auf die Unschuldsvermutung. mehr...
In Georgia und Florida haben zwar Reaktionäre die Wahl gemacht. Doch die linken Kandidaten waren erstaunlich erfolgreich. Das macht Hoffnung. mehr...
Leni Breymaier und Luisa Boos wollten die SPD in Baden-Württemberg erneuern. Jetzt könnten sie von Männern ersetzt werden. mehr...
Die Proteste in Frankreich gegen höhere Benzinsteuern sind heftig und weiten sich auf immer mehr Themen aus. Doch die Regierung zeigt sich unbeeindruckt. mehr...
Gemeinnutz als Schlüssel: Die Grünen haben errechnen lassen, wie sich ein anderes Fördersystem auf den Wohnungsmarkt auswirken könnte. mehr...
Typisch Spahn: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz lehnt den UN-Migrationspakt nicht direkt ab, regt aber an, ihn zu erörtern. Was halten andere CDUler davon? mehr...
Die SPD-Chefin ist für ein neues „Bürgergeld", sagt aber nichts zur Höhe des Regelsatzes. Regelungen zur Sanktionspraxis bleiben unklar. mehr...
Es begann mit steigenden Benzinpreisen, jetzt geht es um marode Schulen und Migranten. Dieser Widerstand ist ein Schlag ins Gesicht von Macron. mehr...
Ein Artilleriegeschoss trifft die Ebola-Einsatzzentrale in der Stadt Beni im umkämpften Ostkongo. Jetzt liegen alle Aktivitäten still. mehr...
Die Neuauszählung in den US-Bundesstaaten Georgia und Florida sind durch. Ohne Erfolg für die Demokraten Stacey Abrams und Andrew Gillum. mehr...
Erstmals überstellt die Zentralafrikanische Republik einen Milizenchef an Den Haag. Alfred „Rambo" Yekatom ließ Muslime massakrieren. mehr...
Das Bundesinnenministerium unterbreitet den Bundesländern Vorschläge zur schnelleren Abschiebung. Es soll auch bald einen Gesetzentwurf dazu geben. mehr...
Kritiker*innen von Macrons Politik brachten sich online in Stellung. Tausende schlossen sich im Internet an – und gingen als „gelbe Westen" auf die Straße. mehr...
Der Gesundheitsminister schlägt eine Verschiebung des UN-Migrationspakts vor. Spahn will auf dem CDU-Bundesparteitag darüber abstimmen lassen. mehr...