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website Sozialticker
feed text Aufgepasst beim Online-Banking
Wed, 21 Nov 2018 04:29:07 +0000
Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte er-ledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam – und manchmal misstrauisch – bleiben. Sonst kann es zu bösen Überraschungen kommen, wie in einem vom 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschiedenen Fall. Der klagende Bankkunde hatte sich einen sogenannten Banking […]
text Ausweisung wegen schwerer Sexualstraftat
Wed, 21 Nov 2018 03:32:30 +0000
Die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräven­tiven Gründen wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, reiste im Alter von 7 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland ein. Nach seiner Festnahme im […]
text 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet
Wed, 21 Nov 2018 02:40:18 +0000
Gewalt an Frauen nimmt zu – Hilfesystem muss ausgebaut werden. „Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb […]
Die Dortmunder Stadtverwaltung hat nichts anderes zu tun, als hunderte von Strafzetteln gegen Obdachlose zu verteilen. Damit reagiert die Stadt Dortmund genauso wie es seit einiger Zeit in Ungarn geschieht, wo Obdachlose ebenfalls zu Kriminellen gemacht werden und die Obdachlosigkeit landesweit unter Strafe gestellt wird. Hintergrund dazu: https://www.hinzundkunzt.de/ungarn-obdachlose/ Die dahingehende Straßensatzung der Stadt Dortmund muss […]
text Diskussion der Parteien um Hartz IV
Tue, 20 Nov 2018 03:19:21 +0000
Hartz IV ist passé – und die SPD möchte nun endgültig einen Schlussstrich unter das in der Partei hart umstrittene Hartz IV-System ziehen, so der SPD Generalsekretär Klingbeil. Auch Robert Habeck von den Grünen will Hartz IV ersetzen und in ein neues Garantiesystem ohne Arbeitszwang und Sanktionen umwandeln. Die Diskussion um Hartz IV ist voll […]
Im März 2018 gab es in Deutschland rund 7,6 Millionen geringfügig entlohnte Beschäftigte. Darunter waren 4,7 Millionen ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte und 2,8 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5462) auf eine Kleine Anfrage (19/4681) der Fraktion Die Linke. Auf 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte kommen demnach 14 Minijobber. Aus […]
Berlin (DAA). Fährt ein Fahrradfahrer über eine rote Ampel, riskiert er ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. Wer versucht, eine Fahrradampel zu umgehen, muss mit der gleichen Strafe rechnen. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. „Wenn ein Fahrradfahrer über eine rote Fahrradampel fährt, stellt das einen Rotlichtverstoß dar", erklärt Rechtsanwalt Martin Diebold, […]
Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist ein billiger Taschenspielertrick „Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes offenbart erneut die fundamentale Unfähigkeit der Bundesregierung im Umgang mit dem Abgasskandal. Seit acht Jahren ignoriert die Bundesregierung die verbindlichen EU-Abgasgrenzwerte. Jetzt, wo sich Fahrverbote Stadt für Stadt ausbreiten und die zuständigen Politiker weiterhin nicht willens sind, für die Einhaltung der Grenzwerte […]
text Hauskauf – Holzwurm inklusive
Mon, 19 Nov 2018 03:09:41 +0000
Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich. Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig Anfang November. Der Kläger hatte ein Fachwerkhaus gekauft, das einen massiven Insekten- und Pilzbefall aufwies. Er […]
Ravensburg/Berlin (DAV). Ein Verbraucher kann seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen. In diesem Fall erhält er nicht nur sämtliche gezahlten Raten zurück, er muss auch weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Ravensburg vom 7. August 2018 (AZ: 2 […]
text Dieselskandal wird zu Überwachungsskandal
Sun, 18 Nov 2018 03:54:18 +0000
Digitalcourage warnt akut vor dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens, weil es sich um ein Gesetz zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland handelt. Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden. […]
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind ein Spiegelbild der Missstände auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie sind eine Folge unzureichender Regulierung. Der vielgelobte Beschäftigungsboom täuscht: Eine kaum wachsende Arbeitsmenge verteilt sich auf immer mehr Personen. Es gibt also nicht mehr Arbeit, sondern nur mehr Menschen, die sie erledigen – viele davon in miesen Beschäftigungsformen wie Minijobs, […]
Ausdrücklich unterstützt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Überlegungen von SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Andrea Nahles und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Überwindung von Hartz IV. Die grundsätzlichen Aussagen gingen in die richtige Richtung. Die Grundsicherung müsse vom Hilfebeziehenden aus gedacht werden und dürfe sich nicht in erster Linie vom Gedanken leiten lassen, wie sich Missbauch verhindern lässt. „Insbesondere […]
Freudenstadt/Berlin (DAV). Selbst wenn eine Schranke rechtswidrig aufgestellt ist, kann ein Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall nicht unbedingt mit Schadensersatz rechnen. Eine solche Schranke stellt dann keine Gefahrenquelle dar, wenn sie gut sichtbar ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Freudenstadt vom 10. Mai 2017 (AZ: 5 C 393/16). […]
text Reform des Studiums der Zahnmedizin
Sat, 17 Nov 2018 03:48:07 +0000
Die geplante Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung beinhaltet nach Angaben der Bundesregierung eine grundlegende Reform des Studiums. Durch die Angleichung des vorklinischen Studienabschnitts in der Human- und Zahnmedizin sollen Allgemeinerkrankungen künftig besser in der zahnmedizinischen Ausbildung abgebildet werden, heißt es in der Antwort (19/5539) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5180) der FDP-Fraktion. Orale […]