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feed text Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern
Fri, 21 Sep 2018 03:19:53 +0000
Immer wieder versuchen Trickbetrüger im Namen der Deutschen Rentenversicherung Hessen, vor allem ältere Menschen um ihr Geld zu bringen. Sie geben sich am Telefon als Mitarbeiter der gesetzlichen Rentenversicherung aus und versuchen, unter verschiedenen Vorwänden persönliche Daten zu erfahren oder Geldüberweisungen zu veranlassen. Auch mit gefälschten Briefen fordern Trickbetrüger Versicherte und Rentner zu Geldzahlungen auf. […]
text Neue Leitlinien für die Geburtshilfe
Fri, 21 Sep 2018 02:28:58 +0000
Das Abrechnungssystem in der Geburtshilfe über Fallpauschalen (DRG) im Krankenhaus ist nach Ansicht der Bundesregierung zweckmäßig und bietet keine materiellen Fehlanreize. In der Antwort (19/4283) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3974) der Fraktion Die Linke heißt es, die in der Anfrage zum Ausdruck gebrachte Kritik an der Versorgungslage und die Identifizierung des Vergütungssystems als […]
text Jeder Fünfte gibt bei Riester auf
Fri, 21 Sep 2018 01:35:43 +0000
Der Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge wird aktuell auf gut ein Fünftel geschätzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4067) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3777) mit. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gab es am Ende des ersten Quartals 2018 rund 16,6 Millionen Riester-Verträge. Mit 10,8 Millionen haben Versicherungsverträge den mit Abstand […]
Weltkindertag – „Die Lebensbedingungen von Kindern werden überwiegend vom Elternhaus geprägt", weist Caritas-Präsident Peter Neher, anlässlich des Weltkindertages, darauf hin, dass in Deutschland die Bildungschancen von Kindern immer noch sehr ungleich verteilt sind. Das Einkommen der Eltern, das Wohnumfeld, die Teilhabe an außerschulischen Freizeitaktivitäten – das alles verbinde sich zu einem sich gegenseitig verstärkenden Muster, […]
Das vorgestellte Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und finanziell bei weitem nicht ausreichend", erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett verabschiedeten Gute-KiTa-Gesetz. Müller weiter: „Jahrelang hat sich der Bund in Sachen KiTa-Ausbau einen schlanken Fuß gemacht und dabei Eltern, Länder und Kommunen allein gelassen. Nun wird ein […]
text Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
Thu, 20 Sep 2018 00:24:49 +0000
Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte […]
Kinderarmut – Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche sind nicht ausreichend, um diesen eine angemessene Teilhabe und Gerechtigkeit in ihren Möglichkeiten der Bildung zu sichern. Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen. Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form […]
text Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
Wed, 19 Sep 2018 02:36:43 +0000
Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB). Ob eine […]
Die hohe Kindersterblichkeit ist Folge einer menschenverachtenden Politik. „Einem aktuellen UN-Bericht zufolge stirbt alle fünf Sekunden ein Kind. Viele der Todesfälle könnten mit einfachen Mitteln wie Medikamenten und Zugang zu sauberem Wasser verhindert werden", sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter: „Dass Millionen Kinder ihren fünften Geburtstag nicht erleben, ist die […]
Autoindustrie kann sich bei ihren Manipulationen auf Rückendeckung der Bundesregierung verlassen. „Wie lange will sich das CSU-geführte Verkehrsministerium noch zum Erfüllungsgehilfen der kriminell agierenden Autokonzerne machen? Mit seinem Umstiegsprämien-Vorschlag zeigt der Verkehrsminister erneut, dass er die Interessen der Autoindustrie vertritt. Statt die Hersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, unterbreitet Scheuer Vorschläge, wie die Absatzzahlen angekurbelt […]
Anlässlich des bevorstehenden Verbändegesprächs bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekräftigt der Paritätische Wohlfahrtsverband seine ablehnende Haltung gegenüber der Einführung eines sozialen Pflichtjahres für alle. Ein solcher Zwangsdienst sei mit der Verfassung aus guten Gründen nicht vereinbar, betont der Paritätische. Statt über teure Zwangsrekrutierung nachzusinnen, sollten die Freiwilligendienste, in denen sich heute bereits über 100.000 junge Menschen […]
text Passbeschaffungskosten
Tue, 18 Sep 2018 02:50:49 +0000
BSG zu Passkosten bei Nichtdeutschen/Geflüchteten. Das BSG hat mit Datum vom 12.9.2018 entschieden, dass die Kosten für Pässe von den Regelbedarfen umfasst seien (ich habe große Zweifel daran) und dass ein Übernahmeanspruch als unabweisbarer Bedarf auf Darlehensbasis nach § 24 Abs. 1 SGB II bestünde. Hierbei ist zu beachten, dass dies gesondert beantragt werden muss […]
Laut Aussagen des Arbeitsministers Hubertus Heil, sollen die RB’s nächstes Jahr wie folgt erhöht werden: RB 1 auf 424 EUR von 416 EUR RB 2 auf 382 EUR von 374 EUR RB 3 auf 339 EUR von 332 EUR RB 4 auf 322 EUR von 316 EUR RB 5 auf 302 EUR von 296 EUR […]
Verbesserung der Ausbildungsqualität dringend notwendig. „Das Klagelied von Ausbildungsbetrieben in manchen Branchen, es gebe keine Azubis, ist oft hausgemacht. Azubis sind weder Billigarbeitskräfte noch lockt man sie mit einem schlechten Ruf der Ausbildungsbedingungen", erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Ausbildungsreports 2018 des DGB. Bull-Bischoff weiter: „Das Jammern über […]
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2018 bestätigt. Der in Mülheim lebende Kläger hatte sich für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des […]