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Aber in welcher Höhe? Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung spielen. Über einen solchen Fall hat kürzlich der 13. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden. […]
Caritas-Präsident Peter Neher macht deutlich, dass die in der Pflege beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Caritas schon heute auf dem Niveau entlohnt werden, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert. „Eine Pflegefachkraft bei der Caritas verdient in der Regel zwischen 16 und mehr als 20 Euro pro Stunde", betont Neher. Daraus ergibt sich ein Monatslohn zwischen […]
text Das A-Z des wichtigen Grundes
Tue, 17 Jul 2018 03:41:10 +0000
Die BA hat eine interne Dienstanweisung zu wichtigen Gründen, wann die Aufnahme oder Ablehnung einer Arbeit, Ausbildung oder vergleichbaren Maßnahme in Sinne von § 10 SGB II unzumutbar ist oder sein kann. Der wichtige Grund ist immer im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der auferlegten Pflichten zu sehen. Neu aufgenommen wurde, dass eine Leistungsberechtigung nach § […]
Gerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln in dem Revisionsverfahren eines 38jährigen Aacheners entschieden. Der Angeklagte war u.a. wegen schweren räuberischen Diebstahls vom Amtsgericht Aachen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden. Die Berufung wurde vom […]
text Ohne Not – Notaufnahme nur für Reiche?
Tue, 17 Jul 2018 01:51:54 +0000
Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter: „Die […]
Eine Apothekerin aus Herne darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Die Apothekerin betreibt im Eingangsbereich eines Supermarkts, der wenige Kilometer von ihrer Apotheke entfernt liegt, eine Sammelbox, in die Kunden Rezepte und Bestellscheine für Arzneimittel […]
Das Sozialgericht Köln hatte einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund bestätigt, mit dem festgestellt worden war, dass ein Krankenpfleger der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag. Das Landessozialgericht hat dessen Berufung nun zurückgewiesen (Urteil vom 14.03.2018 – L 8 R 1052/14 -, noch nicht rechtskräftig). Der Kläger war im Jahr 2010 über einen Zeitraum […]
text Mehr Geld für Amtsanwälte
Sun, 15 Jul 2018 03:28:04 +0000
Den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten wird ab dem 1. Januar 2019 eine Strukturzulage in Höhe von rund 90 Euro monatlich gewährt. Dies hat der Landtag beschlossen. Damit wird eine jahrzehntelange Ungleichbehandlung beseitigt, denn die Zulage wurde bereits 1971 als ‚Harmonisierungszulage‘ im Zuge der Vereinheitlichung der Besoldung zwischen Bund und Ländern eingeführt. Besoldungsrechtliche Sonderlaufbahnen wie der Gerichtsvollzieherdienst […]
Angesichts der bundesweit über vier Millionen fehlenden Sozialwohnungen muss die massive Zweckentfremdung der für deren Bau vorgesehenen Mittel gestoppt werden. Anstatt Eigentum und damit Besserverdienende zu fördern, muss ein Neustart im sozialen Wohnungsbau gemacht werden", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Berichts zur Verwendung der Kompensationsmittel für […]
text Kostenfallen bei der Kartenzahlung
Sat, 14 Jul 2018 03:46:26 +0000
Ist auf dem Konto nicht ausreichend Geld hinterlegt, kann die Bezahlung mit der Girocard teuer werden. Insbesondere Geflüchtete sind aufgrund fehlender Kenntnisse beim bargeldlosen Bezahlen gefährdet. Dank der Girocard – der früheren EC-Karte – können Verbraucher fast überall bequem und bargeldlos bezahlen: im Supermarkt, in der Drogerie oder am Fahrkartenautomaten. Voraussetzung: Es ist ausreichend Geld […]
Weg mit der Beitragssatzbremse! „Die Beitragssatzbremse werden nur die Unternehmen bejubeln, für heutige und zukünftige Rentner hingegen ist sie Gift", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt. Birkwald weiter: „Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur […]
Mit Urteil vom 24. Mai 2018 (Az. 11 K 3448/15 H (L)) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Der Kläger hatte im Jahr 2011 mit seinen […]
text Anerkennung von Wohnkosten
Fri, 13 Jul 2018 03:06:10 +0000
Im Jahresdurchschnitt 2017 lagen bei bundesweit rund 588.000 Bedarfsgemeinschaften die anerkannten unter den tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten, dies sind rund 18 Prozent aller 3,26 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3073) auf eine Kleine Anfrage (19/2536) der Fraktion Die Linke mit. Für diese Bedarfsgemeinschaften hat sich demnach im Jahr 2017 eine Differenz […]
text Kinderarmut in Thüringen
Fri, 13 Jul 2018 02:08:28 +0000
In Thüringen waren im Jahr 2016 rund 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht. Das geht aus der Antwort (19/3206) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2852) der AfD-Fraktion hervor. Die Regierung betont darin ihre Ansicht, dass Familien mit Sozialleistungsbezug oder mit geringen Einkommen von Kostenbeiträgen für die Kinderbetreuung relativ gesehen besonders stark […]
Managergehälter an Löhne koppeln. „Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in […]