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Politik - FAZ.NET
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News, Analysen und Hintergrundberichte aus Deutschland und der internationalen Politik. Aktuelle Informationen zu Gesetzen der Politiker aus dem Bundestag, Bundesrat und der EU.
Größer statt kleiner: Angela Merkel hat offenbar noch nicht vor, als wandelndes Denkmal im Bundestag aufzutreten.

Die Opposition über sich in Kritik an der Koalition, die AfD mit einem Mal in Selbstverteidigung. Die Kanzlerin wirkt, entfernt von Parteizwängen und Debattenritualen, geradezu befreit.


Braucht eine Mehrheit für den Brexit-Deal im britischen Parlament: Premierministerin Theresa May

Großbritanniens Premierministerin Theresa May verschärft ihre Drohung ans Parlament: Sollte der Brexit-Vertrag keine Mehrheit finden, könne der EU-Austritt komplett ausfallen.


In einem Flugzeug wurde Sami A. im Juli aus Deutschland abgeschoben (Symbolbild).

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den bereits ausgeflogenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nachträglich aufgehoben. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte den Tunesier rechtswidrig außer Landes gebracht.


text Asia Bibi darf nach Deutschland kommen
Wed, 21 Nov 2018 15:09:24 +0100
Asia Bibi

In Pakistan wurde die Christin wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt, dann freigesprochen. In Freiheit leben kann Asia Bibi aber nur im Ausland. Nun hat die Bundesregierung sie eingeladen.


Präsident Donald Trump

Donald Trump stellt sich an die Seite Saudi-Arabiens. Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Königsfamilie sind ihm wichtiger als deren mutmaßliche Beteiligung am Mord an Jamal Khashoggi. Die Kritiker des Präsidenten sind entsetzt.


Eine eingeschränkte Mindestsicherung für Flüchtlinge ist nicht zulässig: Das urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

In Oberösterreich sollen Flüchtlinge, die eine befristete Aufenhaltsberechtigung haben, eingeschränkte Sozialhilfe bekommen. Das ist mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilt der Europäische Gerichtshof.


text Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf
Wed, 21 Nov 2018 11:53:58 +0100
Das Gebäude des obersten polnischen Gerichts in Warschau

Polen reagiert auf die Anordnung des Europäischen Gerichtshofs und erlaubt zwangspensioniertem Richtern wieder ihren Dienst aufzunehmen. Brüssel zeigt sich dennoch besorgt.


Sprechen über Auslieferung: Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu und sein amerikanisches Gegenüber Mike Pompeo

84 Namen stehen auf der Liste. Es gebe aber keine Zusicherungen, sagte der türkische Außenminister Cavusoglu. Das Dokument sei auf Wunsch Donald Trumps angefertigt worden, heißt es.


Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif  macht sich auf Twitter über Trumps Erklärung lustig.

Trumps Erklärung zu Erkenntnissen im Fall Khashoggi begann mit Anschuldigungen gegen den Iran. Der iranische Außenminister kontert: „Vielleicht sind wir auch für die Brände in Kalifornien verantwortlich."http://www.faz.net/