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Zur vorläufigen Einigung in den Brexit-Verhandlungen erklärte Außenminister Maas heute (14.11.):

Ich freue mich sehr, dass die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens eine vorläufige Einigung in den Brexit-Verhandlungen erzielt haben. Das ist eine große Erleichterung. Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte. Dafür ist aber noch ein Weg zu gehen. Es wird weiterer Schritte und weiterer Arbeit auf beiden Seiten bedürfen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist und bleibt eine Entscheidung, die wir bedauern. Trotzdem wollen wir auch weiterhin möglichst enge Beziehungen mit unseren britischen Freunden haben. Dafür sind wir jetzt einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Mein besonderer Dank gilt Michel Barnier und seinem Team, die als Verhandlungsführer für die EU27 mit ihrem unermüdlichen Einsatz und ihrem Engagement dieses Ergebnis herbeigeführt haben. Wir werden uns nun gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten den vorgelegten Text sorgfältig ansehen und dann im Europäischen Rat darüber entscheiden. Für uns kommt es darauf an, dass die Regeln des Binnenmarkts nicht angetastet werden. Der Binnenmarkt ist eine zentrale Errungenschaft des europäischen Projekts.


text Auswärtiges Amt zur Lage in Gaza
Tue, 13 Nov 2018 11:01:57 +0100

Zur Situation im Gaza-Streifen sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (13.11.):

Die Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels ist höchst alarmierend. In den vergangenen Stunden sind hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden. Dabei kam mindestens ein Mann ums Leben, viele Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Wir verurteilen diesen Raketenbeschuss auf das Schärfste. Es kann für diese Gewalt gegen unschuldige Zivilisten keine Rechtfertigung geben. Wir haben immer deutlich gemacht, dass Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren. Die Vermittlungsbemühungen Ägyptens und der Vereinten Nationen in den letzten zwei Wochen haben zu einer Entspannung geführt, die nun zunichte gemacht zu werden droht. Es ist daher jetzt von überragender Bedeutung, alles zu tun, damit nicht eine Konfliktspirale in Gang kommt, die nicht mehr einzuhegen ist. Im Gegenteil müssen die Stimmen gehört werden, die Frieden und Dialog wollen, und die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage umso nachdrücklicher weitergeführt werden. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die weiteren Bemühungen Ägyptens, der Vereinten Nationen und anderer. Es droht eine Eskalation gefährlichen Ausmaßes. Jede weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden. Wir rufen deshalb dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Gewalt zu beenden.


Heute (12. 11.) fand in Berlin die 13. Plenarsitzung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) unter dem Vorsitz des Ersten Stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Herrn Wladimir G. Titow, und des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Herrn Andreas Michaelis, statt. Es war die erste Sitzung dieses wichtigen Gremiums seit sechs Jahren.

Es kam ein inhaltsreicher Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle sowie zu regionalen Konflikten zustande. Dabei wurden insbesondere die Themen Ukraine-Konflikt, Georgien, der INF-Vertrag, die NATO-Russland-Beziehungen, der Konflikt in Syrien, die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran sowie die Terrorismusbekämpfung diskutiert.

Es wurde ins Auge gefasst, die nächste Sitzung der HAGS 2019 in Moskau abzuhalten.


Staatsminister Niels Annen reist am 12. und 13. November zur Internationalen Libyen-Konferenz. Vor seiner Abreise nach Palermo erklärte Staatsminister Annen heute (12.11.):

Die Palermo-Konferenz kommt zu einem wichtigen und richtigen Zeitpunkt. Sie soll die internationale Einheit und Unterstützung für den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Ghassan Salamé demonstrieren. Er hat in der vergangenen Woche vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angekündigt, Anfang 2019 eine Nationale Konferenz einzuberufen und damit dem politischen Prozess in Libyen einen wichtigen Impuls gegeben. Deutschland unterstützt diesen Ansatz nachdrücklich und ist als größter bilateraler Geber auch weiterhin bereit, konkrete Hilfe zur Stabilisierung Libyens zu leisten. Ich werde auf der Konferenz einen weiteren deutschen Beitrag von 2,5 Millionen Euro für die multilateralen Stabilisierungsbemühungen zusagen.

Hintergrund:

Die Konferenz baut auf der Paris-Konferenz im Mai 2018 und dem revidierten Aktionsplan auf, den der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Salamé am 8. November im Sicherheitsrat vorgestellt hat: Dieser sieht eine inklusive Nationale Konferenz Anfang 2019 und in der Folge Wahlen vor.

Teilnehmen werden rund 20 Staaten sowie die Afrikanische Union, die Arabische Liga und die Europäische Union. Neben dem politischen Prozess werden auch Sicherheits- und Wirtschaftsthemen behandelt.


Außenminister Maas sagte heute (11.11.) vor seinem Abflug nach Peking:

China ist mehr als nur unser wichtigster Handelspartner in Asien. Klar ist: Bei der Lösung vieler globaler Problem führt an China kein Weg mehr vorbei. Daher ist es für uns von strategischer Bedeutung, starke und belastbare Gesprächskanäle mit Peking zu haben. Das gilt gerade mit Blick auf die Themen, für die wir uns im UN-Sicherheitsrat stark machen wollen, wie die Stärkung der humanitären Helfer, aber auch die Probleme des Klimawandels. Es ist deshalb gut, dass wir den strategischen Dialog zwischen China und Deutschland in den beiden kommenden Tagen fortsetzen können. Natürlich werden wir uns auch zu Themen austauschen, bei denen wir unterschiedliche Auffassungen haben. Eine starke, historisch gewachsene Beziehung – wie die zwischen Deutschland und China – kann das aber auch aushalten.

Zum Weiterlesen:

Deutschland und China: bilaterale Beziehungen


Zu den Waldbränden in Kalifornien erklärte Außenminister Maas heute (11.11.) in Berlin:

Uns erreichen entsetzliche Bilder und Nachrichten von den katastrophalen Waldbränden, die in Kalifornien wüten und mindestens 25 Menschen das Leben gekostet haben.

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind mit den Menschen, die jetzt um ihre Angehörigen trauern oder bangen oder durch die Flammen in die Flucht getrieben wurden. Ich hoffe mit ihnen, dass die Waldbrände nun schnell unter Kontrolle gebracht werden können und dem Leid und der Zerstörung ein Ende gesetzt wird.


„Opa, warum hast Du ein Glasauge? Und warum hörst Du so schwer?" Diese Fragen brachten mir als Kind den Ersten Weltkrieg näher. Mein Urgroßvater Gustav Pielert, 1890 geboren, zahlte für seine Teilnahme am Ersten Weltkrieg einen hohen Preis. Er wurde als einfacher Matrose in der Schlacht vom Skagerrak schwer verwundet. Er verlor ein Auge und das Hörvermögen auf einem Ohr. Mein Urgroßvater starb hoch betagt mit fast 96 Jahren. Seine lebendigen, tragischen, zu Herzen gehenden Geschichten über seinen Dienst in der kaiserlichen Kriegsmarine und die tragischen Erfahrungen im Ersten Weltkrieg erinnere ich noch heute. Wenn es das Glasauge von Uropa Gustav nicht gegeben hätte, wäre es mir vermutlich wie den meisten unserer Landsleute gegangen: die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg erscheint blass und fern, nicht mehr als ein abstrakter Lehrstoff im schulischen Geschichtsunterricht.

Hingegen hat sich der Erste Weltkrieg bei unseren europäischen Nachbarn tief in das kollektive Gedächtnis eingebrannt, ob in Großbritannien, Belgien oder Frankreich, wo noch heute vom „Grande Guerre", dem Großen Krieg gesprochen wird. In Deutschland wird er weitgehend verdeckt von dem, was ihm mittelbar folgte: Faschismus, Holocaust und Zweiter Weltkrieg.

Dabei war die „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts" der erste globalisierte, industriell geführte Massenkrieg in der Geschichte der Menschheit. Über 17 Millionen Menschen verloren im Ersten Weltkrieg ihr Leben. Viele weitere Millionen wurden verletzt, verstümmelt oder vertrieben. Unermessliches Leid, das niemals in Vergessenheit geraten darf – auch daran erinnert uns das Glockenläuten heute um 13:30 Uhr.

Nach dem Ende der Kampfhandlungen herrschte in den 1920er und 30er Jahren ein trügerischer Frieden. Auch wenn nach dem 11. November 1918 kein Schuss mehr fiel: In den Köpfen und in den Herzen der Menschen wollte sich einfach kein echter Frieden einstellen. Nur wenige Jahre später begann Deutschland einen noch furchtbareren Krieg, der die Welt abermals in den Abgrund stürzte.

Trotz dieser unheilvollen Geschichte ist aus einem Europa der Kriege ein Europa des Friedens geworden. Was uns in den vergangenen sieben Jahrzehnten auf unserem Kontinent, zumindest in der Europäischen Union, gelungen ist, ist eigentlich ein kleines Wunder: Aus erbitterten Feinden, die die Waffen aufeinander gerichtet haben, sind enge Partner geworden, die nicht nur friedlich und respektvoll mit- und nebeneinander leben, sondern in vielen Bereichen eng zusammenarbeiten. Ohne die Bereitschaft unserer französischen Freundinnen und Freunde zur Versöhnung wäre das niemals möglich gewesen.

Gerade hier in der Grenzregion zwischen Deutschland und Frankreich wissen Sie nur zu gut, wovon ich spreche. Hier im Saarland war die Zeit nach dem Waffenstillstand vom 11. November 2018 eine Zeit zwischen Hoffen und Bangen, eine Zeit großer Ungewissheit. Das Abkommen sah unter anderem vor, dass die besetzten Gebiete sowie das linke Rheinufer geräumt werden mussten. In Saarbrücken und anderen Städten an der Saar zogen bald französische Truppen ein.

Es war zunächst völlig unklar, ob das Gebiet an der Saar wieder Teil Frankreichs werden würde oder bei Deutschland bleibt. Mit dem Inkrafttreten des Versailler Vertrags wurde das „Saargebiet" zunächst dem Völkerbund unterstellt, erst 1957 wurde es nach einer Volksabstimmung in die Bundesrepublik eingegliedert.

Die Nähe zu Frankreich ist aber geblieben. Gerade die Grenzregion hier an der Saar ist immer so etwas wie ein Labor für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gewesen, in dem neue Ideen erfolgreich erprobt werden. Und diese Rolle als Leuchtturm für ganz Europa, der Orientierung gibt und Mut macht, wollen mit einem erneuerten Élysée-Vertrag stärken. Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck daran.

Mehr als 70 Jahre Frieden und die deutsch-französische Freundschaft sind ein kostbarer Schatz. Aber wir dürfen wir uns nicht darauf ausruhen. Denn 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs scheint es, dass wir erneut in einer Zeit des Umbruchs leben, einer neuen Zeitenwende.

Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen: Das Wiedererstarken von Nationalismus und Populismus, der Rückfall in Protektionismus und Abschottung in der Handelspolitik, die sich wandelnde Rolle der USA in der internationalen Ordnung oder das Auseinanderdriften von Interessen innerhalb der Europäischen Union.

Wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts gibt es auch heute wieder einen Wettstreit zwischen sich widersprechenden Narrativen und Gesellschaftsmodellen. Wir erleben, wie unsere scheinbar etablierte internationale Ordnung von einigen offen in Frage gestellt wird.

Um Frieden und Wohlstand in der Welt zu wahren und zu fördern, brauchen wir aber ein globales Miteinander, das sich auf Regeln stützt. Wir brauchen nachhaltige, funktionierende Strukturen, die auf Zusammenarbeit und Teamgeist setzen, um wirksam auf die Krisen und Konflikte in der Welt zu reagieren, ja sie nach Möglichkeit sogar zu verhindern.

Und es bedarf aktiver Fürsprecherinnen und Fürsprecher für diese Art der globalen, solidarischen Zusammenarbeit – Menschen und Institutionen, die beharrlich, mutig und entschieden für den internationalen Teamgeist kämpfen und über die Einhaltung der gemeinsamen Regeln wachen.

Eine der Lehren aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg lautet: Scheitert eine internationale Staatenorganisation – damals der Völkerbund –, schwinden die Chancen auf einen dauerhaften Frieden. Das Voranstellen nationaler Eigeninteressen und Egoismen vor zwischenstaatlicher Solidarität und internationaler Zusammenarbeit war eine der verhängnisvollsten Schwachstellen des Völkerbundes. Das kommt uns heute im Jahr 2018 wieder bekannt vor. Haben wir etwa abermals aus der Geschichte so wenig gelernt?

Selbstverständlich verfolgt jeder Staat eigene wirtschaftliche und politische Interessen – das ist auch legitim. Klar ist aber auch: Eine Welt, in der nationale Egoismen die Oberhand gewinnen, ist eine Welt von Konflikten, Unsicherheit und Instabilität. Aus der Rhetorik des Respekts wird eine Sprache des Hasses, der Lüge, der Verachtung. Darum müssen wir uns heute mit noch mehr Engagement, Leidenschaft und Beharrlichkeit für globale Zusammenarbeit, Wahrhaftigkeit und Fairness einsetzen.

Zwingend dafür ist, dass Europa geschlossen und solidarisch auftritt und mit einer Stimme spricht. Denn wie könnten wir Europäerinnen und Europäer glaubhaft für eine regel- und wertebasierte internationale Ordnung eintreten, wenn wir es nicht einmal im Kleinen, in der Europäischen Union, schaffen, eine solche Ordnung im Innern erfolgreich durchzusetzen?

Wenn der Sinn für die Solidarität in der europäischen Staaten- und Wertegemeinschaft und das Wissen um den Wert des Friedens verloren gehen, dann riskieren wir, das sich neue Risse auftun. Noch können wir verhindern, dass aus dem hochsommerlichen, dumpfen Donnergrollen ein Orkan wird, der weltweit eine Schneise der Vernichtung zu schlagen droht.

Nehmen wir die Warnzeichen endlich ernst! Nun liegt mir nichts ferner, als in Pessimismus oder gar Fatalismus zu verfallen! Wenn Europa den Slogan „Europe United" lebt und sich auf seine Stärken besinnt, kann es auch in Zukunft eine tragende Säule der internationalen Ordnung und des Teamspiels sein.

Allerdings werden gemeinsame europäische Lösungen auch uns einiges abverlangen – nämlich Geduld und Kompromissbereitschaft. Europäische Lösungen sind naturgemäß nicht per se identisch mit deutschen Positionen.

Europa verfügt nicht nur über ein außerordentlich starkes wirtschaftliches Gewicht und eine dynamische Innovationskraft. Auch unser Ansehen als wichtigster Geber von humanitärer Hilfe und Mitteln der internationalen Zusammenarbeit, die Anziehungskraft Europas und seiner Werte – all diese Stärken erlauben es uns, die globale Ordnung maßgeblich mitzugestalten.

Dabei setzen wir in erster Linie auf die Allianz mit Freunden, die unsere Werte teilen. Aber die Zahl der schwierigen, ja verantwortungslosen Partner und Akteure nimmt eben nicht ab. Der Autoritarismus ist weltweit auf dem Vormarsch, die Demokratie schrumpft. Ein bitterer Befund! Sie alle spüren das doch, wie schwierig es ist, mit politischen Führern wie Putin, Xi, Erdogan, aber auch Trump umzugehen. Wie kommen wir zu vernünftigen, auf konkrete Ergebnisse gerichteten Austausch, ohne unsere Werte und Grundprinzipien zu relativieren?

Welche Rolle vermag Deutschland dabei zu spielen? Unser Land sollte sich dafür einsetzen, Brücken zwischen Ost und West, Nord und Süd zu bauen und das transatlantische Bündnis und die EU als Ganzes zusammenzuhalten. Es darf niemals wieder einen Zweifel daran geben, dass unser ganzer Einsatz dem vereinten Europa, der friedlichen Konfliktlösung und dem internationalen Teamgeist dient.

Ein Ziel liegt mir ganz besonders am Herzen: Gerechtigkeit! Eine stabile, friedliche Weltordnung ist zwingend darauf angewiesen. Das wurde in der Vergangenheit allzu häufig vernachlässigt.

Die Globalisierung hat vielen Millionen, wenn nicht Milliarden von Menschen ein besseres Leben ermöglicht und neue Zugänge zu Wissen, Bildung und Kultur geschaffen. Aber in den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich – weltweit betrachtet – die Armutsrate um mehr als die Hälfte verringert, während der Wohlstand rasant gewachsen ist.

Viele Menschen blicken heute mit Sorge oder gar Angst auf die Globalisierung. Es sind Menschen, deren Arbeitsstellen ins billigere Ausland ausgelagert, deren Fertigkeiten durch neue Technologien ersetzt wurden. Oder Menschen, die sich fremd und heimatlos im eigenen Land fühlen, die ihre vertrauten Lebensentwürfe, Traditionen und Gewohnheiten bedroht sehen.

Wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht durch eine nachhaltige, vorsorgende Sozialpolitik flankiert wird, dürften sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von unserer auf Ausgleich und Kompromissfähigkeit fußenden Demokratie entfremden. Eine beängstigende Analogie zu der Nachkriegszeit ab 1918, aus der wir lernen können, ja müssen, dass Nationalismus und Abschottung keine zukunftsweisenden, vernünftigen Antworten sind, sein dürfen. Wer meint, vorhandene Ängste in der Gesellschaft durch Demagogie, Fake News und Hass verstärken zu müssen, repräsentiert nicht das Volk. Nein!

Lassen Sie uns diesen politischen Scharlatanen das entgegen stellen, was die Demokratie stark und wehrhaft gemacht hat: fairer Streit in der Sache, Wahrhaftigkeit, Kompromissbereitschaft, Klarheit, Haltung, Herzlichkeit. Vergessen wir nie, was François Mitterand noch in seiner letzten Rede vor dem Europaparlament sagte: "Le nationalisme, c'est la guerre" - "der Nationalismus ist der Krieg".

In der heutigen Zeit müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die gesellschaftlichen Auswirkungen globaler Wirtschaftsbeziehungen legen – indem wir Chancengleichheit und Bildung fördern und konsequent gegen Armut und soziale Benachteiligung vorgehen.

Und wir müssen dafür werben, dass Vielfalt zwar bereichernd ist und uns stärker macht, aber ohne ein gemeinsames Verständnis von Werten nicht funktionieren kann. Diese Werte verpflichten uns alle. Hier sehe ich uns alle in der Pflicht, den gesellschaftlichen Dialog darüber zu befördern, wieviel Vielfalt möglich und wieviel Gemeinsamkeit nötig ist.

Werden wir in 100 Jahren auf ein Europa zurückblicken, das alle Voraussetzungen dazu hatte, eine kraftvolle Stimme für Freiheit, Demokratie, Vielfalt, Gerechtigkeit und Frieden auf der Welt zu sein? Oder zerbrechen wir doch an unseren internen Widersprüchen? Werden wir auf eine Welt zurückblicken, die der wachsenden Ungleichheit, den Bewährungsproben der globalen Migration und des Klimawandels, den Bedrohungen des Friedens nichts entgegenzusetzen wusste, obwohl sie doch alle nötigen Mittel dazu hatte? Oder auf eine Weltgemeinschaft, die die Zeichen der Zeit erkannt und rechtzeitig gehandelt hat?

Europa muss stärker, besser, demokratischer, souveräner werden. Nicht nur die Politik, sondern auch die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, jede Bürgerin und jeder Bürger tragen dafür Verantwortung.

Deshalb finde ich es großartig, dass der Regionalverband Saarbrücken das abwechslungsreiche Programm des heutigen Tages zusammengestellt hat, um an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren erinnern und gleichzeitig die Folgen für das Hier und Jetzt zu beleuchten.

Zukunft braucht Erinnerung – und der Blick in die Vergangenheit schärft immer auch den Blick auf die Gegenwart und die Zukunft. Vor dem Hintergrund von zwei furchtbaren Weltkriegen liegt es an uns allen, den Sirenengesängen des Nationalismus und des Populismus zu widerstehen.

Es ist höchste Zeit, die Kräfte zu bündeln für den Frieden, die Menschenrechte, die Demokratie. Ich wünsche mir, dass unsere Kinder und Enkelinnen niemals wieder die traurigen Geschichten von Glausaugen und anderen Versehrungen von Krieg und Barbarei zu hören bekommen, wie sie mir noch mein Urgroßvater Gustav erzählte. Nur dann hätten wir wirklich die richtigen Lehren gezogen aus der furchtbaren Tragödie vor 100 Jahren, derer wir heute erinnern.


Geplünderte Geschäfte, demolierte Wohnungen, in Flammen gesetzte Synagogen. Vor genau 80 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November, zog ein Mob durch die Straßen von Berlin und durch die Straßen von ganz Deutschland. Er zerstörte jüdische Gebäude, tötete Menschen und trieb andere in den Suizid.

Die Novemberpogrome verdeutlichten nicht nur den Vernichtungswillen des nationalsozialistischen Regimes. Sie stehen auch für die Bereitschaft von weiten Teilen der nichtjüdischen Bevölkerung zur Mittäterschaft. Oder zumindest die Bereitschaft, die Augen zu verschließen, gleichgültig zu sein – das Schlimmste überhaupt.

Es betraf ja nicht die Mehrheit. Es betraf sie – die anderen, die Juden. Diese Entsolidarisierung, dieser widerwärtige Versuch der Entmenschlichung, sie bereiteten der Shoah den Weg.

Lieber David Grossman,

wenn Sie heute den Preis des Jüdischen Museums für Verständigung und Toleranz erhalten, dann insbesondere auch dafür, dass Sie in Ihren Romanen, Erzählungen und Essays gegen jede Form von Entmenschlichung anschreiben.

Auf die Frage, was Politiker von der Literatur lernen können, haben Sie einmal sinngemäß geantwortet: Die Gabe des Zuhörens. Es gehe darum, in Erinnerung zu behalten, dass Menschen auch in Konfliktzeiten keine „gesichtslosen Wesen" seien, sondern einzigartig, alle.

Es geht Ihnen um die Fähigkeit, sich in den anderen hineinzuversetzen. Denn wenn wir das tun, so haben Sie einmal geschrieben, können wir dem anderen nicht mehr gleichgültig gegenübertreten. Dann fällt es uns schwer, ein Gegenüber völlig zu leugnen, ihn als Unmenschen abzutun.

Diesem selbst gestellten Anspruch werden Sie in Ihrem Wirken ganz und gar gerecht. In Ihren Schriften, in denen Sie das Individuum in der Masse zeigen. Und in ihrem öffentlichen Eintreten für eine Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern.

Die politischen Spannungen in der Region, die Konsequenzen politischen Handelns für den Einzelnen sind dabei häufiger Hintergrund Ihrer Werke.

Ich denke an Ihre Protagonistin Ora, die in dem Buch „Eine Frau flieht vor einer Nachricht" verzweifelt versucht, sich und ihre Familie vor der Brutalität des Nahostkonflikts zu schützen.

Oder an das namenlose Paar in Ihrem sehr persönlichen Buch „Aus der Zeit fallen", das stellvertretend für so viele Eltern steht, die den Verlust eines geliebten Kindes erleben müssen.

Aus jeder Zeile spricht eine Einfühlsamkeit, eine tiefe Achtung vor der Würde eines jeden Menschen, die Ihre Leser berührt und Ihr literarisches Werk zu einem Versöhnungswerk macht.

„Die Lage ist zu verzweifelt, um sie den Verzweifelten zu überlassen".

Diese Lehre haben Sie gezogen – trotz der Schicksalsschläge auch in Ihrer eigenen Familie.

Sie haben entschieden, nicht die Augen zu verschließen. Sie haben sich entschieden, weiter hinzuschauen, Dinge beim Namen zu nennen.

Dabei scheuen Sie keine Auseinandersetzung und gehen auch mit Ihrer Heimat, mit der israelischen Politik und Gesellschaft teilweise hart ins Gericht. Es ist der Wille und die Bereitschaft, diese Debatten zu führen und die unvermeidlichen Kontroversen, die danach folgen, auch auszuhalten, für die wir die israelische Demokratie bewundern.

Sie treten dafür ein, dass nur ein echter Interessenausgleich zwischen Israelis und Palästinensern dauerhaften Frieden schaffen kann. Im April dieses Jahres haben Sie es wie folgt formuliert: „Wenn die Palästinenser keine Heimat haben, werden auch die Israelis keine haben".

Ein solcher Satz mag auf Widerspruch stoßen, nicht nur einigen, sondern sogar vielen nicht gefallen. Ohne Meinung, ohne Meinungsvielfalt aber ist Demokratie in Gefahr, ganz egal wo - in Israel, in Deutschland und auf der ganzen Welt.

Dafür braucht es ein Gespür für die Umbrüche in der Gesellschaft und vor allem Dingen den Mut, auch Unbequemes auszusprechen.

Beides macht die Kunst von David Grossman aus. Auch dafür haben Sie dieses Jahr den Israel Preis– im 70. Jubiläumsjahr des Staates Israel – verliehen bekommen. Und nur so kommen wir in einen Dialog, der Grundlage für Verständigung und Toleranz ist.

Lieber Herr Grossman,

Sie haben einmal erzählt, wie sie Mitte der 80er-Jahre das erste Mal nach Deutschland kamen.

Das hat mich, als ich es gelesen habe, sehr berührt. Sie beschrieben, wie Sie sich kaum fähig fühlten, das Hotel zu verlassen. Am liebsten hätten Sie den Aufenthalt verschlafen. Wenn Sie doch auf die Straße gingen, haben Sie hinter jeder Person einen Schatten wahrgenommen.

Es ist der Schatten des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte, den Sie damals spürten.

Der Schatten auch der Novemberpogrome vor 80 Jahren, die einen Wendepunkt bildeten von der jahrelangen Diskriminierung zur systematischen Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa.

Wie wenig der Schatten bis heute verblasst ist, zeigen Sie in Ihrem neuesten Buch „Kommt ein Pferd in die Bar". An der Oberfläche handelt es von einem Comedy-Abend in Netanya. Doch dem Lachen folgt Beklemmung, als der Komödiant von seiner Mutter, einer Überlebenden der Shoah, zu erzählen beginnt. Die Traumata der Vergangenheit, sie wirken weiter nach.

Und dennoch: gerade die israelisch-deutschen Beziehungen lassen Sie heute an einen Frieden zwischen Israel und Palästinena glauben.

In einem Essay schrieben Sie von einem „beinahe unglaublichen Prozess, der sich zwischen Israel und Deutschland entwickelt hat: diese menschliche Fähigkeit, über einem Abgrund von Hass und Misstrauen Brücken zu schlagen, Brücken, die zu tun haben mit Realitätssinn, mit gemeinsamen Interessen und irgendwann auch mit gegenseitiger Neugier und Nähe."

Was für eine Aussage! Ich möchte hinzufügen: ohne die israelische Bereitschaft zur Versöhnung, ohne die ausgestreckte Hand aus Israel, wäre dieser Prozess nicht möglich gewesen. Hierfür empfinden wir in Deutschland große und tiefe Dankbarkeit.

Wir sind einen weiten Weg gegangen. Wie eng unsere Beziehungen sind, war auch bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vor wenigen Wochen im Oktober auch wieder spürbar. Dabei muss man nicht immer einer Meinung sein, wir können auch offen ansprechen, wenn es etwas zu kritisieren gibt. Eine echte Beziehung gibt es nicht ohne diese Möglichkeit. Dies ist ein Kennzeichen dafür, wie reif, wie zukunftsfest das Verhältnis zwischen unseren beiden Staaten mittlerweile geworden ist.

Ihren Essay schlossen Sie, Herr Grossmann, mit einer Aufforderung an Deutschland, als Vermittler im Nahostkonflikt aktiv zu werden.

Dieses Bild von Deutschland als Vermittler stünde uns gut zu Gesicht. Wir wollen weiter versuchen, unseren Teil zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten beizutragen. Das kann ich Ihnen versichern. Das können wir nicht allein, aber gemeinsam mit unseren Partnern wirken wir darauf hin.

Es ist gut, hierbei Menschen wie Sie an unserer Seite zu wissen. Sie haben aus großem persönlichem Schmerz den schweren, aber richtigen Schluss gezogen: dass Hass und Ausgrenzung unweigerlich nur zu einem führen: zu neuem Leid.

Das ist eine Mahnung an uns alle: Wir dürfen nie mehr gleichgültig sein. Nicht wenn in Deutschland Rechte auf offener Straße den Hitlergruß zeigen. Nicht, wenn überall in der Welt populistische Propaganda wieder zunimmt und eine Rückkehr zum Nationalismus gepredigt wird. Dann sind Verantwortung und Haltung gefragt. Wir müssen menschlich handeln wenn Entmenschlichung droht.

Der Preis für Verständigung und Toleranz gebührt einem Vorkämpfer für Menschlichkeit. Er gebührt David Grossman.

Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank!


Es kommt eigentlich nicht so oft vor, dass man Gesetze einbringen muss, die man am liebsten gar nicht einbringen würde. In diesem Fall ist es aber so. Das hat einen Grund: Ich glaube, nicht nur ich, sondern ganz viele hier und in ganz Deutschland bedauern den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Aber letztlich akzeptieren wir natürlich die Entscheidung, die die britische Bevölkerung getroffen hat, und setzen uns mit den Konsequenzen auseinander.

Das heute vorliegende Brexit-Übergangsgesetz ist eine dieser Konsequenzen. Dieses Gesetz schafft Rechtsklarheit für die Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen während der geplanten Übergangsphase bis Ende 2020. Neben diesem Gesetz werden wir in nächster Zeit weitere Gesetze vorlegen - auch für den Fall, dass das Vereinigte Königreich am Ende ohne Abkommen austreten wird.

Um es an dieser Stelle einmal ganz klar zu sagen: Natürlich will die Bundesregierung eine Einigung, und das will auch die Europäische Kommission. Wir arbeiten zusammen mit der Europäischen Kommission mit Nachdruck darauf hin, und ich bin optimistisch, dass uns das auf den letzten Metern gelingen wird. Wir sind nämlich auf den letzten Metern; egal ob es jetzt 90 Prozent oder 95 Prozent sind, die bereits in einem Kompromiss ausverhandelt sind, darunter auch durchaus schwierige Teile wie die Rechte der Bürger und die Frage der finanziellen Entflechtung. Das alles sind Fortschritte, die sich in den letzten Tagen noch weiterentwickelt haben. Ich bin zuversichtlich, dass es am Ende zu einem Austritt des Vereinigten Königreiches mit einem Abkommen kommt. Das ist gut für alle Beteiligten.

Der schwierigste Punkt bleibt - das ist hier nicht unbekannt - die Grenzfrage auf der irischen Insel. Das ist deshalb schwierig, weil es eben nicht nur um wirtschaftliche oder Zollfragen geht, sondern letztlich um den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland. Nordirland verdankt diesen Frieden der Europäischen Union und ihren offenen Grenzen. Alle Seiten wissen das und sind sich auch ihrer Verantwortung für den Erhalt dieses Friedens bewusst - in Europa, aber natürlich vor allen Dingen in Irland und in Nordirland, also im Vereinigten Königreich. Am Ende muss daher ein Austrittsabkommen stehen, das den Frieden in Nordirland, gleichzeitig aber auch - und das ist die eigentliche Problematik - die Integrität des Binnenmarktes als Fundament der Europäischen Union wahrt.

Dabei steht eines völlig außer Frage: Der Brexit darf nicht das Ende unserer Partnerschaft mit unseren britischen Freundinnen und Freunden bedeuten. Das Vereinigte Königreich bleibt Teil unserer Werte- und Handlungsgemeinschaft in Europa, und dieses Europa steht mit oder ohne Großbritannien vor immensen Herausforderungen. Ich denke an die Konflikte in unserer Nachbarschaft, ich denke an den künftigen Umgang mit den USA, mit Russland oder mit China, ich denke an den Terrorismus oder die Bedrohungen für die innere Sicherheit. Wir brauchen auch künftig eine außen- und sicherheitspolitische Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, die so eng und so weitreichend ist, wie dies außerhalb der Europäischen Union nur möglich ist. Deshalb arbeiten wir schon jetzt parallel mit den entsprechenden Vertretern der britischen Regierung daran.

Gleiches gilt auch für die Handelsbeziehungen. Natürlich werden diese ganz unvermeidbar weniger eng sein, als das heute der Fall ist. Irgendwo muss sich dieser Austritt ja auch bemerkbar machen. Letztlich setzen wir aber alles daran, unnötige Schranken und Hürden zu vermeiden und gleichzeitig den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit auch unserer Wirtschaft in diesen Verhandlungen zu schützen. Das muss auch ein Teil der Ergebnisse sein.

Für die Europäische Union geht es nicht allein um ihr künftiges Verhältnis zum Vereinigten Königreich. Es geht auch um Glaubwürdigkeit, und es geht, ja, letztlich auch um die Zukunft des gemeinsamen europäischen Projektes. In zwei Tagen, am 11. November, werden überall in Europa die Glocken läuten und uns das Ende des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren noch einmal vor Augen führen. Dieses gemeinsame Gedenken erinnert uns aber auch daran, was die Antwort auf die dunkelsten Kapitel des vergangenen Jahrhunderts gewesen ist, nämlich Europa.

Unsere Antwort auf die Globalisierung, den Klimawandel, die demografische Entwicklung, die Migration liegt nicht in der Rückbesinnung auf den Nationalstaat. Unser nationales Interesse definiert sich eben nicht in Abgrenzung zu unseren Nachbarn. Nur gemeinsam mit ihnen werden wir unsere Werte und Interessen in einer Welt, in der zunehmend wieder das Recht des Stärkeren gilt, durchsetzen können.

Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir das bewahren, wovon frühere Generationen nur träumen konnten, nämlich ein einiges Europa.

Herzlichen Dank.


Der Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer erklärte heute (09.11.) vor seiner Reise nach New York:

Die German Academy New York wird in den USA ein modernes und spannendes Deutschlandbild zeigen. Diese neue Säule der deutschen auswärtigen Kulturpolitik eröffnet uns in einmaliger Lage in Manhattan die Möglichkeit, Amerikaner auf unser Land neugierig zu machen: Mit kulturellen Highlights, als Ort des Zusammenkommens, des künstlerischen und intellektuellen Austauschs. Ich freue mich, am 12.11. in den Vorstand dieser neuen Institution aufgenommen zu werden. Es gibt viel zu tun: Der Vorstand muss jetzt sowohl den baulichen Bedarf beschließen als auch das zukünftige Profil der Akademie. Diese Aufgaben gehen wir jetzt in New York an.

Hintergund:

Die German Academy New York zieht in den nächsten Jahren in die ehemals vom Goethe-Institut genutzte bundeseigene Liegenschaft an der 5th Avenue. Derzeit laufen Vorbereitungen für eine Sanierung des Gebäudes, welche voraussichtlich in den nächsten fünf Jahren abgeschlossen wird. Das transatlantische Leuchtturmprojekt wird ein unabhängiges und kulturelles Zentrum für deutsch-amerikanischen Austausch, um gemeinsam interdisziplinäre Lösungsansätze für die komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln.

Der Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer, wird in New York in den Vorstand der im Juli 2017 gegründeten German Academy aufgenommen.


Die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland liegt heute bei knapp 81 Jahren. Wenn wir also in diesen Tagen der Pogrome des Novembers 1938 gedenken, dann liegt zwischen damals und heute die durchschnittliche Dauer eines Menschenlebens.

„Nur eines Menschenlebens", ist man versucht zu sagen. Denn viel weiter entfernt scheinen uns die Bilder brennender Synagogen, der Hetzjagden auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, mitten in den Trümmern ihrer Geschäfte und ihrer Wohnungen.

Die Bilder des enthemmten Mobs, der mordend und brandschatzend durch die Straßen Berlins und vieler anderer Städte in Deutschland zog – sie wirken so archaisch, als seien sie dem tiefsten Mittelalter oder einer noch dunkleren Vorzeit entsprungen.

Wie konnte so etwas passieren in einem vermeintlich modernen und zivilisierten Land? Im Land der Dichter und Denker?

Diese Frage – sie trieb auch den Geschäftsträger der britischen Botschaft in Berlin um, als er am 16. November 1938 erschüttert und fast ungläubig nach London berichtete: "Modern civilisation has certainly not changed human nature."

Es sind Sätze wie dieser, die die Ausstellung „Von Innen nach Außen" auch heute so aktuell machen. Viele der Berichte sind eben nicht nur interessante historische Quellen. Sie gehen tiefer. Sie werfen ganz grundsätzliche Fragen auf – Fragen nach Gut und Böse, nach den Widerstandskräften von Gesellschaften und nach Menschlichkeit und Moral.

Aus ihnen spricht vor allen Dingen eine Mahnung: Hass und Hetze münden in Gewalt. Diese Erkenntnis hat sich erst vor wenigen Tagen auf grausame Weise bewahrheitet, in Pittsburgh, wo elf unschuldige Menschen Opfer blanken Hasses auf Juden geworden sind.

Hass spaltet. Hass hetzt auf. Hass tötet.

Als im November 1938 die Synagogen brannten, da war es bereits zu spät. Der Weg zur systematischen Vernichtung der Juden Europas war eingeschlagen. Mit den brennenden Synagogen sanken auch Anstand und Moral in Schutt und Asche. Auch davon zeugen Botschaftsberichte. Sie sind allerdings nicht Teil dieser Ausstellung, sondern lagern im Archiv des Auswärtigen Amts.

Es sind die Berichte deutscher Botschaften über die Reaktionen des Auslands auf den 9. November 1938.

Von dem Entsetzen, das aus den Berichten der ausländischen Diplomaten in Berlin spricht, ist in den Berichten der deutschen Botschaften nichts zu spüren. Sorge wird allenfalls darüber geäußert, dass das Bild von Deutschland als einem, ich zitiere: „Hort der Ordnung und Bollwerk gegen Ausschreitungen und Eingriffe in das Privateigentum" beschädigt werden könnte. Welche Kälte, welche Gleichgültigkeit, welch Menschenverachtung spricht aus solchen Worten!

Meine Damen und Herren,

gerade einmal fünf Jahre - von 1933 bis 1938 - haben gereicht, um Anstand, Moral und Menschlichkeit aus dem deutschen Staatsapparat zu verdrängen. Nur wenige, viel zu wenige, stellten sich später der staatlichen Vernichtungsmaschinerie, zu der damals auch das Auswärtige Amt gehörte, in den Weg.

In einem weiteren Bericht eines Auslandskorrespondenten heißt es: „Wie sich in diesen Tagen Gewalt und schamloser Rassismus Bahn brachen, wie Rechtsradikale die Straße eroberten und ungeniert den Hitlergruß zelebrierten, war einfach nur widerlich."

Meine Damen und Herren,

dieser Bericht stammt nicht aus dem November 1938. Er stammt aus dem August des Jahres 2018, als die Welt erschrocken nach Chemnitz blickte.

Mich erschüttert das. Es ist schlicht unerträglich, so etwas heute lesen zu müssen. Weil es unerträglich ist, wenn auf unseren Straßen wieder offen der Hitlergruß gezeigt wird. Wenn Männer für das Tragen einer Kippa verprügelt werden und „Jude" zum Schimpfwort auf unseren Schulhöfen wird. Das können, das dürfen und das werden wir nicht hinnehmen in unserem Land.

Dass Deutschland heute für viele Jüdinnen und Juden wieder Heimat geworden ist, ist nichts anderes als ein kostbares Geschenk. Wir verdanken es nicht zuletzt auch jüdischen Organisationen und Gemeinden im In- und Ausland, die sich für die Wiederbelebung jüdischen Lebens in Deutschland engagiert haben. Dafür möchte ich Ihnen von Herzen danken! Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass heute auch eine Gruppe von Rabbinerinnen und Rabbinern aus Großbritannien, Kanada und den USA bei uns zu Gast ist. Es ist uns eine Ehre, dass Sie heute unter uns sind.

Vor einem Monat durfte ich dabei sein, als in der Beth Zion Synagoge, nicht weit von hier, erstmals seit der Shoah drei orthodoxe Rabbiner hier in Berlin ordiniert wurden. Es war ein bewegender Moment.

Denn diese drei Menschen und ihre Gemeinden haben damit großes Vertrauen in unseren Rechtsstaat, in unsere Demokratie, in die Offenheit unserer Gesellschaft zum Ausdruck gebracht.

Dieses Vertrauen gegen alle Anfeindungen zu verteidigen und jüdisches Leben zu schützen, muss deshalb auch die Maxime unseres eigenen Handelns sein. Lassen sie uns deshalb gemeinsam eintreten für Menschenrechte, Toleranz und für Verständigung. Im Netz und auf der Straße. Am Stammtisch, im Sportverein, bei Nachbarn oder bei den Kollegen.

Wir dürfen antisemitischen und rassistischen Ressentiments keinen Fuß breit Platz lassen. Denn erst sind es Worte, dann folgen die Taten. Der „Firnis der Zivilisation" ist eben auch heute noch dünn, wie der Schweizer Soziologe Kurt Imhof schon vor einigen Jahren zu Recht angemerkt hat.

Meine Damen und Herren,

die Zeitung „Der Standard" aus Wien schrieb nach den Ereignissen des Spätsommers in Deutschland: „Chemnitz könnte für Deutschland eine Zeitenwende bringen. Wohin der Wind sich dreht, ist noch nicht absehbar."

Letztlich liegt es an uns allen, wohin der Wind sich dreht. Populisten und Nationalisten wollen spalten. Sie schüren Ressentiments und Vorurteile.

Machen wir klar, dass wir auf der anderen Seite stehen. Auf der Seite von Toleranz, Respekt und Mitgefühl. Als Politiker, als Demokraten, vor allem aber: als Menschen.

Herzlichen Dank und herzlich willkommen im Lichthof des Auswärtigen Amts!


Ein Ereignis wird im politischen Sprachgebrauch schnell als „Meilenstein" bezeichnet. Die Zahl solcher Meilensteine weckt gewisse Zweifel, ob das immer berechtigt ist.

Als jedoch 1987, also mitten im Kalten Krieg, der Vertrag über das Verbot bodengebundener Mittelstreckenraketen geschlossen wurde, war das zweifellos ein Meilenstein. Der INF-Vertrag liefert den Beleg dafür, dass Verständigung in Zeiten extremer Konfrontation möglich ist, dass alle Seiten sicherer leben, wenn gegenseitiges Misstrauen überwunden wird.

Michail Gorbatschow und Ronald Reagan wussten dies, als sie den Vertrag unterzeichneten. Und daran sollten sich auch diejenigen erinnern, die heute in Washington und Moskau politische Verantwortung tragen.

Von der Logik der Entspannungspolitik ist die Welt heute leider meilenweit entfernt. Bittere Bestandsaufnahme, mit der wir uns aber nicht abfinden dürfen, ist: Die multilateralen Regelwerke werden löchriger, und wir drohen auf eine Zeit zuzusteuern, in der gerade Nuklearwaffen keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen.

Diese Entwicklung kommt nicht aus dem Nichts. Schon Präsident Obama forderte vor Jahren Russland auf, die Vorwürfe einer möglichen Verletzung des INF-Vertrags auszuräumen.

Wir stehen dazu mit Russland in einem engen Dialog. Ich habe meinen russischen Kollegen Lawrow darauf angesprochen und ihn aufgefordert, gerade jetzt, in dieser Diskussion, in der die Kündigung des Vertrages zu befürchten ist, volle Transparenz herzustellen.

Nächste Woche tagt die Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik, deren Wiederaufnahme wir im Mai in der Bundesregierung beschlossen haben. Auch dort werden wir diese Themen ansprechen.

Das war auch unsere Botschaft beim NATO-Russland-Rat, der auch auf unser Betreiben letzte Woche getagt hat. So viel zum Thema Dialog mit Russland.

Gegenüber den USA setzen wir uns dafür ein, den von Präsident Trump angekündigten Ausstieg nicht vorschnell zu vollziehen, sondern gemeinsam mit uns Europäern die verbleibenden Spielräume zum Erhalt des Vertrages auszuloten.

Auch darüber habe ich mit meinem amerikanischen Kollegen gesprochen, und unser Staatssekretär ist zur Stunde in Washington, um diese Gespräche fortzuführen.

Warum tun wir das? Wir wollen den INF-Vertrag behalten, weil wir nicht wollen, dass Deutschland oder irgendein anderes Land in Europa zum Schauplatz einer nuklearen Aufrüstungsspirale wird.

Deshalb brauchen wir diesen Vertrag. Aber das reicht uns noch nicht; denn wir verfolgen in der Abrüstungspolitik keine fossilen Prinzipien. Wir wollen noch mehr, und wir brauchen auch noch mehr.

So wichtig der INF-Vertrag für die globale Rüstungskontrollarchitektur ist, sein Erhalt alleine würde Frieden in Europa noch nicht sichern.

Wir stehen in der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik vor einer völlig neuen Situation und vor vielen neuen Herausforderungen.

Der Ost-West-Gegensatz ist längst nicht mehr die eine bestimmende Frage. Asymmetrien haben längst zugenommen. Länder wie China rüsten ihre Raketen- und Nukleararsenale deutlich auf, ohne dass dies in irgendeiner Weise von Vertrauensbildung begleitet wäre.

Durch die rasante technologische Entwicklung verschwimmen zudem die Grenzen zwischen konventionellen und nuklearen Bedrohungen. Auch die Entwicklung immer neuer Waffensysteme vergrößert die Unberechenbarkeit und beeinflusst das sogenannte strategische Gleichgewicht.

Wir brauchen mehr internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.

Dabei stehen vier Punkte im Zentrum unserer Politik:

Wir brauchen - erstens - einen offenen Austausch zwischen den USA, Europa und Russland über die Sicherheit in Europa. Voraussetzung dafür ist, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht. Erst wenn wir das Bewusstsein schaffen, dass wir in Europa in einem gemeinsamen Raum der Sicherheit leben, werden wir nach außen wirklich handlungsfähig sein.

Gerade hier brauchen wir eine europäische Ostpolitik. Ziel ist, gemeinsam mit unseren östlichen Nachbarn in der Europäischen Union auf unsere östlichen Nachbarn jenseits der EU-Außengrenzen zuzugehen. Letzten Endes geht es um die unteilbare Sicherheit aller Europäer.

In diesem Verständnis sollten wir den Austausch miteinander und auch mit den USA und Russland suchen. Ziel muss sein, durch gegenseitige Transparenz längst verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Dabei können wir an die positiven Erfahrungen aus der von uns angestoßenen Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle im Rahmen der OSZE anknüpfen; denn dauerhafte Sicherheit auf unserem Kontinent kann es nur mit- und niemals gegeneinander geben.

Ich möchte alle Punkte ansprechen, die nicht nur bei uns, sondern auch an anderer Stelle in Europa diskutiert werden: Uns besorgt die Stationierung nuklearfähiger Raketen in Kaliningrad. Wir können auch nicht die Augen davor verschließen, dass unsere östlichen Partner in Europa darüber noch mehr besorgt sind. Ebenso wichtig ist, dass sich der Austausch eben nicht in gegenseitigen Schuldzuweisungen erschöpft; in diesem Stadium befinden wir uns gerade. Denn: Aus zwei Monologen entsteht noch lange kein vernünftiger Dialog.

Wir wollen - zweitens - die Diskussion über ein umfassendes, internationales Transparenzregime für Raketen und Marschflugkörper voranbringen; denn egal ob im Nahen und Mittleren Osten oder in Ostasien: Schon der Wettlauf um solche Waffen lässt die Konflikte weltweit eskalieren.

Rüstungskontrolle muss - drittens - wieder Kernbestandteil der internationalen Diplomatie werden. Man hatte nicht den Eindruck, dass das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Deshalb werde ich in den nächsten Tagen Gespräche in Peking dazu nutzen, um auch dort für Transparenz und Rüstungskontrolle zu werben; denn da ist es bitter notwendig.

Wir müssen - viertens - dafür sorgen, dass völkerrechtliche Standards mit der Entwicklung hochmoderner Waffenarten Schritt halten. Was wie Zukunftsfantasie klingt, ist in Teilen bereits tödliche Realität. Vollautonome Waffensysteme, die außerhalb jeglicher menschlicher Kontrolle töten, gehören weltweit geächtet.

Das ist das Ziel einer Initiative bei den Vereinten Nationen, die wir als Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht haben. Und ich würde mich freuen, wenn diese Initiative vom ganzen Haus unterstützt werden würde.

Meine Damen und Herren,

die Frage menschlicher Kontrolle stellt sich aber auch bei anderen neuartigen Systemen wie Hyperschallwaffen oder weltraumgestützten Waffen.

Darüber wird nicht nur diskutiert; sie werden längst schon entwickelt. Bei einer Konferenz in Berlin im kommenden Jahr wollen wir uns mit Fragen zur Regulierung solcher Waffensysteme international beschäftigen. Und wir werden im nächsten Jahr unseren Sitz im Sicherheitsrat dafür nutzen, damit das auch dort Thema wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir werden Verbündete für all das brauchen, Verbündete, um die weltweiten Aufrüstungstendenzen zu stoppen. Wir werden daran arbeiten, dass Abrüstung international wieder in den Vordergrund gerückt wird.

Und dabei müssen wir Friedensstifter sein; denn letztlich ist eine Lehre der Entspannungspolitik weiter gültig: Nur Verlässlichkeit und Transparenz schaffen Vertrauen, und nur Vertrauen schafft Sicherheit.

Vielen Dank.


--es gilt das gesprochene Wort--

„Es war eine schreckliche Nacht", erinnert sich die damals elfjährige Nechama Drober. Mit ihren Eltern sah sie durch ein Fenster ihrer Wohnung die Königsberger Synagoge brennen. 42 Jahre nach ihrer Einweihung, in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938, wurde die Synagoge von Nationalsozialisten verwüstet und angezündet. Gebetbücher und Thorarollen – alles brannte. Nechama hörte Kinder schreien, als SA-Männer in das neben der Synagoge gelegene jüdische Waisenheim eindrangen und die Bewohnerinnen und Bewohner in Nachthemden und barfuß auf die Straße trieben.

Weltweit gedenken wir in diesen Tagen des 80. Jahrestages der November-Pogrome von 1938. Ich schäme mich angesichts des unfassbaren Leids, das der deutsche Rassenhass über Europa und die Welt gebracht hat. Die vom Staat organisierte und durchgeführte systematische Judenverfolgung führte zur Misshandlung, Verschleppung und Ermordung tausender Jüdinnen und Juden sowie zur Zerstörung und Plünderung von 1.200 Synagogen und mehr als 7.000 jüdischen Geschäften.

Auch hier in Kaliningrad, dem damaligen Königsberg, haben sich die schmerzhaften Erinnerungen an die Pogromnacht von 1938 tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Die hiesige jüdische Gemeinde war vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten nach Berlin und Breslau die drittgrößte im Deutschen Reich. Im August 1896 wurde die Königsberger Synagoge feierlich eingeweiht – ein Ereignis, das damals weit über die jüdische Gemeinde hinaus strahlte. Damals galt Königsberg als ein Ort gelebter Vielfalt und Toleranz, an dem Menschen unterschiedlichen Glaubens friedlich nicht nur neben- sondern vor allem miteinander lebten.

Viele Jüdinnen und Juden aus Königsberg wurden damals nach Minsk deportiert und im Vernichtungslager Malyj Trostenez, im heutigen Belarus, ermordet. Im Juni dieses Jahres begleitete ich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Malyi Trostenez, um dort an der Eröffnung einer Gedenkstätte teilzunehmen. Ein furchtbarer Ort des Schreckens, von dem leider immer noch viel zu wenige meiner Landsleute etwas wissen.

Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung für Faschismus, Krieg und Holocaust. Wir machten uns ein zweites Mal schuldig, wenn wir verschweigen, relativieren oder gar leugnen, was die Generation unserer Großeltern und Urgroßeltern anderen Menschen und Völkern angetan hat. Das gemeinsame Gedenken, Erinnerung und Versöhnung prägen die Politik meines Landes. Erinnerung und Bekenntnis sind keine Zeichen von Schwäche. Beides macht uns stark und sensibilisiert uns für mögliches neues Leid. Deshalb ist Wachsamkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen aller Art an viel zu vielen Orten dieser Welt gerade in diesen Zeiten eine Pflicht für uns alle.

Aufarbeitung jedoch ist schmerzhaft, Heilung und Versöhnung kommen nicht über Nacht, sondern sie dauern Jahre, ja Jahrzehnte. 80 lange Jahre hat es gedauert, bis hier in Kaliningrad wieder eine Synagoge für Jüdinnen und Juden offen steht. Die heutige Einweihung der Synagoge – am historischen Standort und mit der originalgetreu rekonstruierten Fassade – ist ein Zeichen der Hoffnung. Jüdisches Leben kehrt in diese Stadt. Darüber freue ich mich mit Ihnen gemeinsam. Und ich bin von Herzen dankbar dafür!

Meine Anerkennung gebührt allen, die über Jahre unermüdlich darauf hingearbeitet haben: Natalja Kopitschina-Lorenz von der „Stiftung zum Bau der Synagoge in der Stadt Königsberg", ebenso wie dem Mäzen Wladimir Katzman und dem Berliner Verein „Juden in Ostpreußen".

Es erfüllt mich mit Stolz und Freude, sagen zu können: Auch Deutschland ist heute wieder Zuhause für jüdisches Leben. Dass die jüdischen Gemeinden in Deutschland heute wieder gut 100.000 Mitglieder zählen, verdanken wir auch dem Vertrauen, das viele Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion in Deutschland gesetzt haben. Möge diese Verbindung uns ermutigen, die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland in ihrer ganzen Vielfalt auszubauen.

Auch heute sind Toleranz, Respekt und Buntheit in unseren Gesellschaften leider keine Selbstverständlichkeit. Jüdisches Leben muss mit allen Kräften geschützt werden. Rechtsextreme, antisemitische Bewegungen in Deutschland und anderen Teilen der Welt sind auf dem Vormarsch.

Schreckliche Nachrichten wie aus Pittsburgh vor wenigen Tagen lassen fürchterliche Erinnerungen wach werden. In der ostdeutschen Stadt Chemnitz wurde ein Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant verübt, in Berlin ein Kippa-tragender junger Mann auf offener Straße mit einem Gürtel attackiert und verprügelt. Angriffe auf Jüdinnen und Juden, Angehörige anderer Minderheiten sind Angriffe auf uns alle und auf unsere freiheitlichen Gesellschaften. Sie sind ein Verbrechen und müssen überall aufs Schärfste geahndet werden.

In solchen Momenten lohnt es sich innezuhalten und an die wechselhafte Geschichte dieser Synagoge zu denken. Die Selbstverständlichkeit, mit der hier bereits kurz vor dem Ende des 19. Jahrhunderts Toleranz, gegenseitiger Respekt und ein friedliches Miteinander im Alltag gelebt wurden, sollte uns allen Mut machen - in Deutschland, in Russland, ja in ganz Europa. Die Synagogengemeinde Kaliningrad öffnet heute ein neues Kapitel europäischer Geschichte. Möge sie von Frieden, Respekt, Versöhnung, Toleranz und Freundschaft geprägt sein. Der Friede sei mit uns. Mir s nami. Schalom alejchem.


Anlässlich der heutigen Gerichtsverhandlung in Istanbul gegen den Ehrenvorsitzenden der Türkei-Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç sowie gegen die als „Istanbul 10" bekannt gewordenen Menschenrechtsverteidiger erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler (07.11.):

Seit über einem Jahr sitzt Taner Kılıç gemeinsam mit zehn weiteren Menschenrechtsverteidigern auf der Anklagebank. Beweise, die die ihnen vorgeworfenen Taten belegen können, hat auch die heutige Verhandlung nicht zutage gefördert. Im Gegenteil: Längst ist dieses umstrittene Verfahren zum Symbol für das Vorgehen gegen die unabhängige Zivilgesellschaft geworden. Es ist daher höchste Zeit, klar Farbe zu bekennen: Wenn den Angeklagten keine Straftat nachgewiesen werden kann, müssen sie unverzüglich freigesprochen werden.

Hintergrund:

Der Menschenrechtsaktivist Taner Kılıç wurde am 06.06.2017 in Izmir festgenommen, am 09.06.2017 ordnete ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn an. Herr Kılıç, dem die türkische Staatsanwaltschaft Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorwirft, wurde am 15.08.2018 aus der Untersuchungshaft entlassen. Sein Verfahren wurde am 26.10.2017 mit jenem gegen die „Istanbul 10" zusammengeführt.

Die sogenannten „Istanbul 10", zu denen auch die ehemalige Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser und der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner gehören, wurden am 05.07.2017 auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen. Dort hatten die Festgenommenen an einem routinemäßigen Workshop für Menschenrechtsverteidiger teilgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung terroristischer Organisationen vor. Nachdem zunächst gegen alle Betroffenen Untersuchungshaft angeordnet wurde, entschied das Gericht am 25.10.2017, ihre Freilassung für die Dauer des Verfahrens, die im Falle von zwei Angeklagten an Auflagen geknüpft wurde. Die ausländischen Angeklagten Peter Steudtner und Ali Gharavi konnten die Türkei daraufhin verlassen.

Das Verfahren gegen die Angeklagten wurde heute auf den 21.03.2019 vertagt.


Am 07.11.2018 hat das Bundeskabinett den Bericht der Bundesregierung über die humanitäre Hilfe im Ausland 2014-2017 verabschiedet. Dazu erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Frau Bärbel Kofler, heute (07.11.):

134 Millionen Menschen sind mittlerweile auf humanitäre Hilfe angewiesen. Durch immer mehr langanhaltende humanitäre Krisen wächst diese Zahl weiter. Deutschland hat sein Engagement in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt. Das zeigt der heute verabschiedete Bericht über unsere humanitäre Hilfe. Wir haben unsere humanitäre Hilfe seit 2014 vervierfacht und waren 2017 mit rund 1,7 Milliarden Euro der zweitgrößte staatliche Geber weltweit. Auch in den kommenden Jahren muss sich Deutschland weiter seiner Verantwortung stellen, notleidenden Menschen weltweit zu helfen. Dafür werde ich mich auch aktiv in Haushaltsfragen im Deutschen Bundestag stark machen. Der Bericht zeigt auch, wie wir dazu beitragen, dass humanitäre Hilfe besser und schneller bei den Menschen ankommt, die sie benötigen. Wir setzen uns dafür ein, dass humanitäre Hilfe noch mehr vorausschauend geleistet wird. So wollen wir menschliches Leid verringern und nach Möglichkeit verhindern.

In den letzten vier Jahren haben wir Menschen geholfen, die vom Syrien-Konflikt betroffen sind, unabhängig davon, ob sie Zuflucht in einem der Nachbarländer Syriens gefunden haben oder sich weiterhin in Syrien aufhalten. Mehr als 40 % der Mittel der deutschen humanitären Hilfe haben wir für ihre Unterstützung eingesetzt. Auch zur Linderung des Leides im Jemen-Konflikt und bei Hungerkrisen in Teilen Afrikas haben wir uns besonders engagiert. Den wachsenden humanitären Bedarf kann Deutschland nicht alleine decken. Deshalb nutzen wir unsere internationale Rolle, um z.B. bei Geberkonferenzen zur Syrien-Krise andere Staaten zu überzeugen, sich ebenfalls zu engagieren. Damit die Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird, werden wir uns im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch besonders für den Schutz humanitärer Helfer einsetzen.

Hintergrund:

Am 07.11. hat das Bundeskabinett den Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014-2017 beschlossen. Im Anschluss wird der Bericht dem Bundestag zugeleitet. Grundlage für diesen Vierjahresbericht, der in jeder Legislaturperiode erstellt wird, ist ein Beschluss des Bundestages.

Deutschland engagiert sich seit vielen Jahren in der humanitären Hilfe weltweit. In den letzten Jahren ist der weltweite humanitäre Bedarf laut den Vereinten Nationen stark angewachsen. 2014 wurde der jährliche Bedarf mit 16,8 Mrd. US-Dollar beziffert, 2017 bereits mit 23,5 Mrd. US-Dollar. Angesichts dessen stellte Deutschland von 2014 bis 2017 insgesamt 3,97 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe bereit.

Um menschliches Leid zu lindern, arbeitet die Bundesregierung in der humanitären Hilfe mit Partnern wie den Organisationen der Vereinten Nationen, der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung sowie Nichtregierungsorganisationen zusammen. Regional hilft die Bundesregierung insbesonders notleidenden Menschen in Nahost (u.a. Syrien, Irak und Jemen) und Afrika (Sahelzone, Horn von Afrika).

Die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung, die Hilfe für von Flucht und Vertreibung betroffene Personen, das humanitäre Minenräumen oder die Katastrophenversorge stellen thematische Schwerpunkte der deutschen humanitären Hilfe dar.


Zur Ermordung des Menschenrechtsanwalts Benjamin Ramos am 6. November 2018 sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (07.11.):

Den hinterhältigen Mord an Benjamin Ramos verurteile ich aufs Schärfste. Als Menschenrechtsverteidiger und Anwalt setzte er sich ehrenamtlich für die Rechte der sozial schwächsten Gruppen in den Philippinen ein. Zuletzt leistete er rechtlichen Beistand für die Familien von neun Bauern, die am 20. Oktober in der gleichen Region auf brutale Weise ermordet wurden. Es ist in keiner Weise zu entschuldigen, dass einfache Landwirte und die Menschen, die für ihre Rechte eintreten, um ihr Leben fürchten müssen. Keine Mühen dürfen gescheut werden, um diese abscheulichen Morde aufzuklären und die Verantwortlichen juristisch zu belangen.

Hintergrund:

Der Menschenrechtsverteidiger Benjamin Ramos Jr. wurde am 6. November in der philippinischen Provinz Negros Occidental erschossen. Er war Generalsekretär der Zweigstelle der National Union of People’s Lawyers in Negros Occidental und setzte sich mit seinem ehrenamtlichen Engagement für die Rechte von marginalisierten Gruppen in den Philippinen ein. Wenige Wochen vor seiner Ermordung wurden in der gleichen Region neun Bauern, darunter drei Frauen und zwei Jugendliche, auf einer Zuckerrohrplantage von bislang nicht identifizierten Angreifern erschossen. Ramos leistete den Angehörigen der Ermordeten nach der Tat rechtlichen Beistand.

Konflikte zu Landrechten bergen in den Philippinen ein hohes Potential für Gewalt, bis hin zu Ermordungen. Allein auf der Insel Negros wurden nach Angaben der nationalen Föderation von Landwirten (Federation of Agricultural Workers) während der Amtszeit Präsident Dutertes bereits 45 Bauern getötet.


Am Samstag, den 10. November 2018 hält Außenminister Heiko Maas die Laudatio auf den israelischen Schriftsteller David Grossman, der mit dem „Preis für Verständigung und Toleranz" ausgezeichnet wird. Ebenfalls geehrt wird die Unternehmerin Susanne Klatten, deren Laudator der Soziologe Prof. Dr. Hartmut Rosa ist.

David Grossman ist eine der bedeutendsten Stimmen der Gegenwartsliteratur. Im Jahr 2010 erhielt er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, 2018 mit dem Israel-Preis für Literatur die wichtigste Ehrung seines Heimatlandes.

Seit 2002 erhalten Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Politik, die sich für die Menschenwürde, Völkerverständigung, Integration und das friedliche Zusammenleben von Religionen und Kulturen engagieren, diesen Preis des Jüdischen Museums Berlin.


Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth reist am 7. und 8. November nach Kaliningrad. Er wird als Vertreter der Bundesregierung an der Einweihung der „Neuen Königsberger Synagoge" teilnehmen. Die Synagoge steht an derselben Stelle wie das vor 80 Jahren in der Pogromnacht am 9. November von den Nationalsozialisten verwüstete Gotteshaus. Von dem 1896 errichteten Bau wurden die historischen äußeren Formen übernommen. Im Rahmen der Eröffnung wird auch eine Gedenkzeremonie für die Opfer der Pogromnacht stattfinden.

Zur besonderen Bedeutung der Gedenkveranstaltung erklärte Staatsminister Roth heute (07.11.):

Es ist unsere Pflicht, die Erinnerung an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte auch durch gemeinsames Gedenken wachzuhalten. Die Reichspogromnacht vor 80 Jahren brachte unendliches Leid über Tausende Deutsche jüdischen Glaubens. Heute ist aber auch ein freudiger Tag, denn der Bau der „Neuen Königsberger Synagoge" ist ein großartiges Zeugnis der Rückkehr jüdischen Lebens nach Kaliningrad. Diese Einweihung erinnert an die deutsche Geschichte des heutigen Kaliningrad. Der Wiederaufbau der Synagoge ist ein Zeichen der Hoffnung für unsere Beziehungen zu den jüdischen Gemeinden und die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen.

Staatsminister Roth wird von der Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amts für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen, Botschafterin Michaela Küchler, und dem deutschen Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch-Seerhausen begleitet. Auf dem Programm stehen zudem unter anderem Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Presse, dem Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow sowie mit Studierenden der Kant-Universität.


Zum Gedenken an die Novemberpogrome vor 80 Jahren eröffnet Außenminister Heiko Maas am Donnerstag, den 8. November 2018 um 18 Uhr die Ausstellung „Von Innen nach Außen". Gezeigt werden Berichte ausländischer Diplomaten, die nichts an Eindringlichkeit verloren haben: Dokumente aus mehr als 20 Ländern beschreiben die offene Gewalt gegen die Juden in Deutschland und wie dies international wahrgenommen wurde.

Die Ausstellung beruht auf Recherchen von Dr. Hermann Simon, Gründungsdirektor der Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum. Nach Stationen in Deutschland und Polen wird sie nun in einer aktualisierten und erweiterten Version vorgestellt. Sie ist bis 28. November im Lichthof des Auswärtigen Amts zu sehen und der Öffentlichkeit zugänglich (geöffnet werktags von 10 bis 19 Uhr). Der Eintritt ist frei.


text Auswärtiges Amt zum Tod von Kateryna Handziuk
Mon, 05 Nov 2018 17:13:54 +0100

Zum Tod der ukrainischen Aktivistin Kateryna Handziuk erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (05.11.):

Die Bundesregierung ist bestürzt über den Tod der ukrainischen Aktivistin Kateryna Handziuk, die sich mutig gegen Korruption engagiert hatte. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und Freunden. Wir verurteilen den feigen Anschlag, an dessen Spätfolgen sie nun verstorben ist. Der Fall muss schnellstmöglich aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Festnahme von fünf Personen im Laufe der Ermittlungen zeigt, dass die ukrainischen Behörden handeln. Wir werden zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Korruption weiterhin unterstützen, in der Ukraine wie in anderen Ländern.

Hintergrund:

Die 33jährige ukrainische Anti-Korruptionsaktivistin Kateryna Handziuk ist an den Spätfolgen eines Säureattentats gestorben. Sie war Ende Juli mit Schwefelsäure angegriffen und schwer verletzt worden.


Beginnen wir da, wo auch für mich alles begann: Im Ruhrgebiet, der großen Bergbau-Region im Westen Deutschlands, in der in diesen Wochen zum letzten Mal Menschen unter Tage "einfahren".

Im Deutschen Bergbau-Museum Bochum erleben die Besucherinnen und Besucher auch in Zukunft einen Blindschacht. Sie bekommen einen lebendigen Eindruck des Steinkohlebergbaus, der die ganze Region, das Leben der Menschen, und unser Land nachhaltig geprägt hat.

Auch heute hat der Bergbau in der ganzen Welt seine Auswirkungen auf das Leben, die Entwicklung und damit auf die Geschichte der Menschheit.

Aus dem Ruhrgebiet kommen bis heute die modernsten Abbau-Techniken: Die Fachhochschule, an der dies alles gelehrt wird, ist in Bochum übrigens sprichwörtlich einen Steinwurf entfernt.

Die Zeit hat sich jedoch nicht nur im Ruhrgebiet immens gewandelt, wo nun über Ewigkeitslasten und Nachsorge diskutiert wird.

Angesichts des rasanten Wandels in der Welt fragen wir uns heute: Ist auch unsere Vorstellung von Natur überholt, wo der Mensch die Natur so entscheidend prägt?

Das ist zumindest der Kern der Anthropozän-These, die einen Paradigmenwechsel nicht nur in den Naturwissenschaften ankündigt, sondern darüber hinaus in Kultur, Politik und Alltag nach neuen Wegen sucht.

Hier in Berlin wird das Anthropozän lebendig diskutiert: Das Haus der Kulturen der Welt hat bereits 2013-2014 ein Projekt aufgelegt zur „Kulturellen Grundlagenforschung mit den Mitteln der Kunst und der Wissenschaft".

"Transdiziplinäre Denkprozesse" ist eines der entscheidenden Stichwörter hierzu: Es geht darum, das ungeheure Wissen, das uns heute zur Verfügung steht, so zusammenzuführen, um daraus ein ganzheitliches Bild zu schaffen.

Und das ist angesichts des Zustands der Erde auch bitter nötig: Wenn wir den globalen Herausforderungen wie Digitalisierung und Migration, Klimawandel begegnen und Antworten finden wollen, können wir das nur als Menschheit insgesamt.

Deswegen brauchen wir den Blick in die Welt und den Blick der Welt auf uns.

Allen Disziplinen, jeder Profession kommt dabei die Aufgabe zu, auch die eigene Komfort-Zone zu verlassen, andere miteinzubeziehen - und am Ende: Ein größeres Publikum zu erreichen. Das gilt für Wissenschaft, Medien und Politik - aber auch für die Museen und ihre Rolle in unserer Gesellschaft.

Es geht um die Demokratisierung von Wissen, es geht um das tiefe Verständnis, dass Kunst und eben auch Wissenschaft Orte der Freiheit sind und diese Orte Freiheit brauchen, um zu blühen.

Und damit bin ich bei Ihnen, die eines verbindet: Forschung und Bildung mit dem Ziel, Wissen nicht nur zu sammeln und zu kategorisieren, sondern vor allem zu vermitteln und zugänglich zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit großer Begeisterung lese ich gerade das Buch „Big History" von David Christian. Darin beschreibt er auf knapp 400 Seiten die Geschichte von fast 14 Mrd. Jahren. Er zeigt, dass Menschen nicht nur fähig sind, ihr Wissen ständig zu erweitern. Sie können es auch so ordnen, dass sich daraus Zusammenhänge erkennen und übersichtliche Karten einer extrem komplexen Wirklichkeit anfertigen lassen.

Genau das ist auch der Anspruch der Forschungsmuseen.

Ich freue mich sehr, Vertreter von Forschungsmuseen aus über 20 Ländern aus aller Welt hier begrüßen zu können. Das zeigt, dass Sammlung und Erhalt, Forschung und Wissensvermittlung gemeinsame Anliegen sind, die uns über die Grenzen von Ländern und Kulturkreisen hinweg wichtig sind.

Der Global Summit ist hierfür ein wichtiger Schritt – der Auftakt zu einer weltumspannenden Vernetzung der Forschungsmuseen.

Dass der Global Summit mit Konferenzen in London und Washington fortgesetzt wird, zeigt – gerade in Zeiten, in denen Tendenzen der nationalen Abschottung wachsen – dass der Wunsch nach globaler Kooperation groß ist. Zu dieser großartigen Initiative gratuliere ich den Organisatoren – dem Museum für Naturkunde, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Smithsonian Institution Washington, dem Natural History Museum London und dem British Museum London. Und ich versichere Ihnen die Unterstützung des Auswärtigen Amts. Denn die Idee, Akteure unterschiedlichster Länder auf der Grundlage gemeinsamer wissenschaftlicher Interessen zusammenzubringen, ist auch genau im Sinne unserer "Science Diplomacy".

Ich bin davon überzeugt, dass grenzüberschreitender wissenschaftlicher Austausch die Grundlage für einen Zugewinn an Wissen, für Modernisierung und Innovation ist. Dass so kulturelle Vorurteile abgebaut, Brücken zwischen Gesellschaften gestärkt und langfristige Beziehungen mit Freunden und Partnern geschaffen werden. Dass so der Wert von Wissenschaftsfreiheit deutlich gemacht und Freiräume für Forschende geschaffen werden.

Es ist schwer zu glauben, aber einige Leute behaupten, dass der Klimawandel nicht von Menschen gemacht ist und dass Kultur und Wissenschaft ohne internationalen Austausch funktionieren. Nach deren Logik wäre die Erde eine Scheibe. Dabei rücken sie so weit nach rechts, dass sie aufpassen müssen, nicht vom Ende der Scheibe herabzufallen. Diese Form des Nationalismus ist pure Dummheit.

Deshalb: Unser Fokus ist nicht nur Kooperation, sondern auch Ko-Produktion. Wir meinen keinen Kultur-Export, wir wollen nicht besser wissen, sondern wir wollen gemeinsam mit anderen besser machen.

Kooperation sollte also nicht nur zwischen Regierungen, sondern auch zwischen Gesellschaften stattfinden. Dies zu ermöglichen ist eine zentrale Aufgabe unserer internationalen Kultur- und Bildungspolitik. Die nannte der frühere Bundeskanzler Willy Brandt übrigens: Die Arbeit an der Weltvernunft. Eine Arbeit, die wir heute doch so dringend brauchen.

Die Wissenschaftsdiplomatie ist dabei mit ihren internationalen Netzwerken entscheidend. Deswegen arbeiten wir mit unseren Mittlerorganisationen wie dem DAAD und der Alexander-von-Humboldt Stiftung, der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und den Akteuren der Zivilgesellschaft wie beispielsweise den Stiftungen, aber auch mit der Wirtschaft zusammen.

Lassen Sie mich vier Punkte darstellen, die in unserer internationalen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsarbeit von großer Bedeutung sind:

Erstens: Die internationale Kultur- und Wissenschaftspolitik stärkt die Freiheit und Kooperation.

Unglücklicherweise scheinen die Freiräume für Kulturschaffende, Forscher, Intellektuelle und Journalisten kleiner zu werden. Kurz gesagt: Wir müssen helfen, Freiheit zu stärken.

Deshalb bauen wir unsere Programme für verfolgte Künstler und Wissenschaftler aus. Wir setzen die Philipp-Schwartz-Initiative fort, die vertriebenen und verfolgten Wissenschaftlern die Möglichkeit gibt, in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Diese Initiative ist Vorbild für ein Programm, welches Freiräume für verfolgte Künstlerinnen und Künstler schaffen soll. Zugleich schaffen wir mit Surplace-Stipendienprogramme für Geflüchtete der Deutschen Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI) und dem DAAD-Programm „Leadership for Syria" Möglichkeiten, die wissenschaftliche Ausbildung im Aufnahmeland oder hier in Deutschland fortzusetzen. Seit Beginn dieser Programme konnten wir fast 7.000 Menschen auf diese Weise eine Perspektive geben, ein Lichtblick auf bessere Lebensumstände in der Zukunft.

Denn das ist eine Verantwortung, die sich aus unserer Geschichte ergibt - eine Verantwortung, die uns durch die Menschen, denen wir Schutz geben, privilegiert und bereichert, weil diese Menschen zu uns kommen und etwas mitbringen. Und eine Verantwortung, die daher rührt, dass deutsche Intellektuelle, Künstler und Wissenschaftler weltweit Zuflucht fanden, als sie von den Nationalsozialisten verfolgt wurden.

Zweitens: Forschungsmuseen spielen eine wichtige Rolle beim Umgang mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten.

Ein Thema, dem wir uns global – und in Deutschland annehmen müssen. Die Bundeskanzlerin selbst hat die Bedeutung des Themas jüngst in einer Rede unterstrichen.

Dabei Kulturstaatsministerin Grütters kommt vor allem die Aufgabe zu, die Herkunft von Kulturgütern aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen zu fördern. Der Auftrag an das Auswärtige Amt geht deutlich weiter, indem wir „die kulturelle Zusammenarbeit mit Afrika verstärken und einen stärkeren Kulturaustausch befördern, insbesondere durch die Aufarbeitung des Kolonialismus sowie den Aufbau von Museen und Kultureinrichtungen in Afrika."

Diesen Auftrag setzen wir bereits um. Das Goethe-Institut organisiert „Museumgespräche" in Afrika in Kigali, Kinshasa, Ouagadougou, Accra, Johannesburg und Windhuk. Die Ergebnisse dieses Museumsdialogs sollen in einer Konferenz 2019 in Kinshasa zusammengetragen und mit Diskursen aus anderen Teilen der Welt vernetzt werden. Daneben unterstützen wir die wissenschaftliche Zusammenarbeit in diesem Bereich beispielsweise den Austausch zwischen dem „Museum für Naturkunde" und dem Nationalmuseum Tansania.

Dabei können wir nicht mit fertigen europäischen Konzepten daherkommen, sondern müssen den Dialog und die Kooperation mit den Partnern in den Herkunftsstaaten und Herkunftsgesellschaften suchen. Wir wollen gemeinsam überlegen, wie wir den Umgang mit diesen sensiblen Kulturgütern gestalten und den Zugang zu ihnen ermöglichen können.

Dabei bin ich überzeugt: Wir brauchen neue Formen des Umgangs, des Austausches und der Kooperation zwischen Nord und Süd! Und: wir müssen teilen lernen. Denn ich meine: Wir müssen begreifen, dass es uns langfristig nur gut geht, wenn es auch anderen gut geht. Dabei stehen wir erst am Anfang eines gemeinsamen und sicherlich nicht einfachen Prozesses, der zeigen wird, wie sich Deutschlands und Europas Verhältnis zur Welt – insbesondere zum globalen Süden – wandelt. Das tun wir, indem wir die Herkunftsgeschichte der Kulturgüter aus kolonialen Kontexten offen diskutieren und dabei viele, auch unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen lassen, um nicht nur DIE eine Geschichte zu erzählen. Denn längst ist Europa nicht mehr das Weltdeutungszentrum, wie es Hermann Parzinger, der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, einmal treffend sagte.

Drittens: Deutschland muss als Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort international noch sichtbarer und attraktiver werden.

Gerade weil wir uns in einem globalen Wettbewerb der Ideen, einem Wettbewerb um die besten Köpfe befinden, kommt es darauf an, die Wissenschafts- und Innovationskraft Deutschlands zu stärken. Das tun wir weltweit.

Mit dem Netzwerk der Wissenschafts- und Innovationshäuser (DWIH) docken wir an die Wissenschaftshubs der Welt an, mit transnationalen Bildungsprojekten – Beispiele: Chinesisch-Deutsche Hochschulkolleg, Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul, Fachzentren in Afrika – unterstützen wir das Empowerment und schaffen wichtigen Kompetenztransfer. Nicht zuletzt wollen wir, dass mehr Studierende nach Deutschland kommen und zugleich mehr Deutsche weltweit studieren. Dabei sind wir auf einem guten Weg: im Jahr 2018 kamen bereits 358.000 ausländische Studierende nach Deutschland, das mittlerweile zu den fünf beliebtesten Zielen ausländischer Studierender gehört.

Und wir setzen auf Afrika und darauf, den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Afrika zu stärken. In einer zukunftsgerichteten Partnerschaft mit Afrika fördern wir Stipendien und ein breites Lektorennetzwerk. Wir gründen Fachzentren für wissenschaftliche Kooperationen und wir planen den Aufbau einer Fachhochschule Ostafrika und einer Lehrerakademie in Ägypten. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine qualifizierte und anwendungsorientierte Ausbildung und schaffen zusätzlich neue berufliche Perspektiven.

Viertens: Wenn Forschungsmuseen Wissen vermitteln und möglichst vielen zugänglich zu machen, dann sind das hervorragende Beispiele dafür, wie wir Bildungs- sowie Forschungs- und Wissenschaftspolitik in der Praxis zusammendenken können.

Das heißt, dass wir unsere Bildungsnetzwerke in einen Zusammenhang mit Bildungsbiographien bringen, die die schulische Bildung über die berufliche Bildung bis hin zur akademischen Ausbildung erfassen. Ich denke hier zum Beispiel an die 1.200 PASCH-Schulen mit mehr als 600.000 Schülern weltweit.

Mit dem Aus- und Aufbau von Fachhochschulen gehen wir diesen Weg bereits. Der DAAD ist mit 140.000 Geförderte im Jahr 2017 weltweit die größte Austauschförderorganisation. Und die Alexander von Humboldt-Stiftung ist mit 30.000 Alumnis und 55 Nobelpreisträgern unter den ehemals geförderten Studierenden ein Aushängeschild der Förderung von jungen Forschern auf Spitzen-Niveau. Nun geht es darum, diese Kompetenzen im Bereich des Studentenaustauschs- und der Hochschulkooperationen als einen ganzheitlichen Ansatz oder wie wir oft sagen, einen lebenslangen Ansatz von Bildungsbiografien zusammen zu führen.

„Wissen und Erkennen sind die Freude und die Berechtigung der Menschheit" schrieb Alexander von Humboldt in seinem „Kosmos". Und in der Tat: Ich bin immer wieder tief beeindruckt von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die ich auf der ganzen Welt treffe. Viele von ihnen sind Mitglieder der Humboldt-Familie. Von ihnen zu lernen und ganz neue Dinge zu erfahren ist vielleicht das schönste am Beruf der Politikerin.

Ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam dazu beitragen, dass noch viel mehr Menschen Wissen mit- und aufnehmen können.

Die Forschungsmuseen sind dabei ganz entscheidend, denn sie sind eben keine "Elfenbeintürme", sondern Orte der sozialen Interaktion. Ich denke hier an die Programme für Kinder, die Besucher von morgen, die Museumscafés, die Buchläden und viele Veranstaltungen. Sie machen Begegnungen möglich. Sie entfalten soziale Kraft. Hier können die Menschen nicht nur Wissen tanken, sondern so wie bei uns im Ruhrgebiet - auch über Gesellschaft mehr erfahren.

Und das, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Rollen, die Museen heute für unsere Gesellschaft spielen können: Wir brauchen Weltheimatmuseen für Weltbürger.

Ganz in diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine Konferenz voller Wissensaustausch und neuen Erkenntnissen, anregenden Diskussionen und Ideen für neue Kooperationen.

Es ist mir eine Freude, den ersten Global Summit of Research Museums hier in Berlin zu eröffnen.

Vielen Dank.


text Gemeinsame Erklärung der EU/E3 zu Iran / JCPoA
Fri, 02 Nov 2018 17:16:53 +0100

Gemeinsame Erklärung der Hohen Beauftragten Federica Mogherini, des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, des deutschen Außenministers Heiko Maas, des britischen Außenministers Jeremy Hunt, des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, des deutschen Finanzministers Olaf Scholz und des britischen Schatzkanzlers Philip Hammond

Wir bedauern zutiefst die erneute Inkraftsetzung von Sanktionen durch die USA als Folge des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPoA). Der JCPoA ist ein Schlüsselelement der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur und der multilateralen Diplomatie; er wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 2231 einstimmig angenommen. Er ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas, der Region und der ganzen Welt. Der JCPoA funktioniert und erfüllt seine Zielsetzung. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat in zwölf aufeinanderfolgenden Berichten bestätigt, dass Iran sich an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen hält. Wir erwarten, dass Iran auch weiterhin alle seine im JCPoA niedergelegten nuklearen Verpflichtungen vollständig erfüllt. Das JCPoA sieht auch die Aufhebung internationaler Sanktionen vor, um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran und insbesondere die Lebensbedingungen der Menschen in Iran positiv zu beeinflussen. Es ist unser Ziel, im Einklang mit EU-Recht und der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats europäische Wirtschaftsakteure zu schützen, die in legitimen Geschäftsbeziehungen mit Iran stehen. Als Parteien des JCPoA haben wir uns dazu verpflichtet, unter anderem auf die Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle mit Iran sowie an der Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte hinzuwirken. Unsere Arbeit an diesen und weiteren Themen geht weiter, auch unter Einbeziehung Russlands und Chinas als Teilnehmer am JCPoA und mit Drittstaaten, die an der Unterstützung des Abkommens interessiert sind. Diese Bemühungen sind in den letzten Wochen verstärkt worden, insbesondere die Anstrengungen zur Unterstützung der europäischen Initiative zur Schaffung einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle), die einzurichten wir gegenwärtig im Begriff sind. Dies wird es ermöglichen, durch eine fortgesetzte Aufhebung von Sanktionen Iran zu erreichen und europäische Exporteure und Importeure in die Lage zu versetzen, legitimen Handel zu treiben. Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um Wirtschaftsakteure, die vom EU-Recht gedeckte, legitime Wirtschaftsinteressen verfolgen, zu unterstützen und ihnen Sicherheit zu vermitteln. Unsere Finanzminister werden diesen Ansatz auf ihrem nächsten Treffen weiter verfolgen. Wir stehen fest zu unserem gemeinsamen Entschluss, diese Arbeit abzuschließen. Wir bekennen uns unverändert zur Umsetzung des JCPoA im Geiste der Achtung internationaler Verträge und im Interesse unserer gemeinsamen internationalen Sicherheit und erwarten, dass Iran diesbezüglich eine konstruktive Rolle spielt.


Mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten erinnert das Auswärtige Amt in diesem Herbst gemeinsam mit seinen Partnern in der ganzen Welt an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Ein Höhepunkt ist dabei die von Großbritannien angestoßene und vom Auswärtigen Amt unterstützte Initiative zum weltweiten Glockenläuten. Aus diesem Anlass rufen beide Partner gemeinsam dazu auf, auch hier in Deutschland

am 11. November 2018, dem 100. Jahrestag des Waffenstillstands,

um 13.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit

kirchliche oder säkulare Glocken läuten zu lassen und damit ein starkes Zeichen für Frieden und Versöhnung zu senden.

In zahlreichen Ländern werden an diesem Tag zur Mittagszeit Glocken klingen, um damit sowohl der über 17 Millionen Opfern des Ersten Weltkriegs zu gedenken als auch zu grenzüberschreitender Verständigung und Versöhnung aufzurufen. Es wird mit dieser Initiative Bezug genommen auf den 11.11.1918, als die Menschen in vielen Ländern aus Freude über die Nachricht des Waffenstilstands spontan die Glocken läuteten.

In Deutschland wird sich der Initiative unter anderem die Kirchengemeinde der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin anschließen. Die bekannte Turmruine der Kirche steht als eindrückliches Mahnmal gegen Krieg und Zerstörung. Das Glockenläuten um 13.30 Uhr wird begleitet von einer Andacht am Nagelkreuz von Coventry in der Gedenkhalle im Ruinenturm.

In Großbritannien erfolgt das Glockenläuten um 12.30 Uhr GMT parallel zur traditionellen Parade, mit der in London in jedem Jahr der Tag des Waffenstillstands begangen wird. Auf Einladung der britischen Regierung wird mit Bundespräsident Steinmeier erstmals ein deutsches Staatsoberhaupt an den Gedenkfeierlichkeiten teilnehmen. Auch in Paris wird am 11.11.2018 unter Teilnahme zahlreicher Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Merkel, an den 100. Jahrestag des Waffenstillstands erinnert werden.


text Staatsminister Annen zu Nicaragua
Fri, 02 Nov 2018 10:46:35 +0100

Zu seiner Reise nach Nicaragua sagte Staatsminister Niels Annen gestern (01.11.) in Managua:

In einer weiterhin angespannten Lage konnte ich in Nicaragua mit allen Seiten ernsthafte Gespräche über die Situation und mögliche Wege aus der Krise führen, darunter Staatspräsident Ortega, Vizepräsidentin Murillo, Außenminister Moncada, die katholische Kirche und Vertreter der Opposition. Erfreulich war die grundsätzliche Bereitschaft aller Seiten, über Schritte zur Verständigung nachzudenken. Deutschland wird die Entwicklung in Nicaragua weiterhin eng verfolgen und auf Wunsch auch aktiv begleiten.


Anlässlich des Internationalen Tags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 02. November erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler:

Unabhängiger und kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Wir sind zutiefst betroffen, dass immer mehr Journalistinnen und Journalisten weltweit willkürlich oder gezielt verhaftet, eingesperrt, gefoltert, misshandelt oder getötet werden - gerade auch, wenn sie versuchen, gesellschaftliche Missstände oder Menschenrechtsverletzungen aufzudecken.

Die von der UNESCO veröffentlichten Zahlen sind besorgniserregend: zwischen 2006 und 2017 wurden mehr als tausend Journalisten getötet; mittlerweile kommen Journalisten häufiger außerhalb von Konfliktgebieten ums Leben, als in Konfliktgebieten.

Alle diese Fälle müssen untersucht werden, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die Journalistinnen und Journalisten ohne Angst arbeiten können.

Wir sind überzeugt, dass sich Angriffe gegen Journalisten und Journalistinnen nicht nur gegen einzelne Menschen richten, sondern auch Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit demokratisch verfasster Gesellschaften sind. Die Achtung von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit auch auf internationaler Ebene hat höchste Bedeutung. Wir sehen den Schutz von Journalisten und Journalistinnen und den Kampf gegen Straflosigkeit als ein wichtiges Thema, für das wir uns in multilateralen Foren, ebenso wie auf der europäischen Ebene intensiv einsetzen. Wir werden uns auch als Mitglied des VN-Sicherheitsrates hierfür engagieren.

Hintergrund:

Der Internationale Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten findet jährlich am 2. November statt. Er wurde 2013 von den Vereinten Nationen zu Ehren der in Mali getöteten Journalisten Ghislaine Dupont und Claude Verlon initiiert und gilt als Aufforderung an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, konkrete Maßnahmen einzuführen, um der noch weit verbreiteten Kultur der Straflosigkeit entgegenzuwirken.


Nach dem Abschuss einer Langstrecken-Drohne der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) in der Ostukraine gaben Deutschland und Frankreich heute (01.11.) im ständigen Rat der OSZE folgende Erklärung ab:

Als Mitglieder des Normandie-Formats verurteilen Deutschland und Frankreich nachdrücklich die Zerstörung einer Drohne mit langer Reichweite der SMM am frühen Morgen des 27. Oktober in der Nähe von Nischnokrinske im nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet, nahe der russisch-ukrainischen Grenze. Die Verantwortlichen für derartige Angriffe auf SMM-Personal und -Ausrüstung müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die von der SMM zusammengetragenen Anhaltspunkte weisen darauf hin, dass die Russische Föderation und die von ihr unterstützten Separatisten für Beschuss und Absturz der Drohne verantwortlich sind. Die Mission wurde dadurch an der Beobachtung dieses Ortes gehindert. In den letzten Wochen beobachtete die SMM-Drohne häufig, wie Konvois über einen inoffiziellen Grenzübergang von Russland auf ukrainisches Hoheitsgebiet gelangten, wobei die Drohne intensiv elektronisch gestört wurde. Vor dem Abbruch der Kommunikation entdeckte die Drohne ein Flugabwehrsystem. Dieser Abschuss ist ein schwerwiegender Zwischenfall, der klar gegen das von allen OSZE-Teilnehmerstaaten verabschiedete SMM-Mandat verstößt. Er stellt einen inakzeptablen Tiefpunkt in einer Reihe von Behinderungen, Einschüchterungen und Einschränkungen der Arbeit der SMM-Beobachter dar, die vor Ort als Auge und Ohr der internationalen Gemeinschaft fungieren. Während alle 57 OSZE-Teilnehmerstaaten sich dem SMM-Mandat verpflichtet haben, kommt Russland als Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen und Mitglied des Normandie-Formats eine besondere Verantwortung zu, den freien, sicheren und ungehinderten Zugang der OSZE-Beobachter und ihrer Ausrüstung zu gewährleisten. Die Sicherheit der SMM-Beobachter und ihrer Ausrüstung ist für uns von größter Wichtigkeit und steht immer auf der Tagesordnung unserer Diskussionen im Normandie-Format. Wir erinnern die Seiten daran, dass sie sich in den Minsker Vereinbarungen dazu verpflichtet haben, die wirksame Beobachtung und Überprüfung des Waffenstillstands und des Abzugs schwerer Waffen in der gesamten Konfliktregion durch die SMM sicherzustellen.


Im Jemen spielt sich vor den Augen der Weltgemeinschaft eine beispiellose humanitäre Tragödie ab. Jede neue Runde der militärischen Auseinandersetzung führt das Land tiefer in den Abgrund. Deshalb haben wir nicht nur im Koalitionsvertrag deutlich Haltung dazu bezogen. Erstmals seit langem zeichnet sich jetzt eine Gelegenheit ab, Bewegung in die festgefahrenen Friedensbemühungen zu bekommen. Die Forderung von Mike Pompeo und James Mattis nach einem Waffenstillstand und der Wiederaufnahme der Gespräche kommt im richtigen Moment. Wir unterstützen das nachdrücklich. Der UN-Sondergesandte Martin Griffiths hat bereits wesentliche Vorarbeit geleistet. Wir nutzen ebenfalls alle unsere Gesprächskanäle, um den Parteien deutlich zu machen, dass es jetzt nicht weitergehen kann wie bisher. Wie brauchen jetzt endlich einen Waffenstillstand und Gespräche über eine politische Lösung. Riad und Abu Dhabi wissen, wie ernst es uns mit diesem Thema ist. Aber auch die Huthis müssen sich endlich bewegen, um den Weg zu Verhandlungen freizumachen - da haben wir auch klare Erwartungen an Teheran.


Sie alle kennen die Geschichte dieses Ortes. Eine sehr deutsche Geschichte. In der sich Unterdrückung und Widerstand, beste Absichten und schlechteste Folgen in ihrer „Unentwirrbarkeit", wie das Achille Mbembe kürzlich genannt hat, in ganz besonderer Weise zeigen.

Ein preußisches Schloss und Herrschaftssymbol – nicht nur gegenüber Deutschland, sondern auch gegenüber unseren europäischen Freunden und – ganz besonders schlimm – gegenüber den Ländern, die der preußische und später deutsche Imperialismus und Kolonialismus in Abhängigkeit gezwungen, ausgebeutet und unterworfen hat.

Ein Symbol für die Unterdrückung durch das SED-Regime. Die das Schloss abreißen und einen „Palast" errichten ließ. Der nur zum Schein Palast der Republik hieß und in Wahrheit ein Ort der Herrschaft der Wenigen über das Volk blieb.

Doch zugleich ist dieser Ort ein Symbol für Zivilität, für Bürgersinn und Erkenntnissuche, für Kunst und Wissenschaft.

Von der Schatzkammer der Fürsten, zum Sitz von Suppenküchen, zum ersten Tagheim von Studentinnen, dem Sitz der Deutschen Kunstgemeinschaft, die die Not von Künstlerinnen und Künstlern zu lindern suchte, bis hin zur Alexander von Humboldt-Stiftung, der DFG oder dem DAAD.

Der übrigens als studentische Initiative seinen Anfang nahm mit dem Ziel, Deutschland wieder in die Reihe der Kulturnationen zu führen und der dann hier im Schloss seinen ersten Sitz fand.

Kunst und Wissenschaft, Bürgersinn und Solidarität. Auch das verbindet sich mit diesem Ort!

Ganz besonders durch die Frauen, die diesen Ort besiegt haben: Eugenie Schwarzwald, die die kaiserliche Schlossküche übernahm und daraus eine Gemeinschaftsküche machte.

Marie-Elisabeth Lüders, Elisabeth Lange, Lise Meitner, sie alle standen am Beginn des eben erwähnten Tagheims für Studentinnen, das nach der Frauenrechtlerin Helene Lange benannt war.

Ingrid Dybwad, die „Seele des Austauschdienstes", wie sie genannt wurde und deren Andenken der DAAD meines Erachtens vielleicht nicht genug pflegt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diese Tradition wollen wir uns heute stellen. Ein Herrschaftsort, den durch Bürgersinn und Widerständigkeit das Volk sich aneignet und in dem Kunst und Wissenschaft Deutschland zu einem Teil, zu einem mitfühlenden und mitempfindenden Teil der Weltgemeinschaft macht.

Ja, es geht nach wie vor um die Demokratisierung von Wissen.

Durch freien Eintritt, sicher. Aber auch darüber hinaus.

Es geht um das tiefe Verständnis, dass Kunst und Wissenschaft Orte der Freiheit sind und diese brauchen, um zu blühen.

Und deswegen liegt uns im Auswärtigen Amt auch ein Gründungsgedanke des Humboldt-Forums besonders am Herzen.

Ich meine vor allem die Idee, aus diesem Ort eine Agora, einen Marktplatz für die Begegnung der Kulturen der Welt zu machen. Diese Idee hat mich damals, als junge Frau, die gerade in die Politik gegangen war, als diese Diskussion begann, nach einiger Skepsis, überzeugt.

Ein Fenster der Kultur in die Welt.

Das beschreibt den internationalen Anspruch des Projektes, seine interdisziplinäre Ausrichtung als ein Ort, an dem die großen Fragen unserer Zeit kulturell verhandelt werden.

Dabei wissen wir: Wir können das nicht national, nicht alleine, beantworten. Ich meine sogar, wir können Innen und Außen gar nicht mehr trennen. Sondern wir brauchen den Blick in die Welt und den Blick der Welt auf uns – und zwar durch das Fenster der Kultur.

Diesen Blick über geographische, nationalstaatliche und disziplinäre Grenze hinaus haben die Gebrüder Humboldt geprägt.

Und in unserer Kulturpolitik heute steht das Humboldt Forum exemplarisch für das, was wir auch im Koalitionsvertrag als Zusammenwirken von Außen und Innen bezeichnen.

Und übrigens auch für das Zusammenwirken von zwei Frauen, wie Sie heute hier, aber auch ansonsten sehen mögen. Und so möchte ich an dieser Stelle auch meiner Kollegin Monika Grütters ganz besonders für die Zusammenarbeit danken.

Denn schließlich trägt sie die Hauptlast des „Innen" und die ist groß!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich setze mich für eine internationale Kulturpolitik ein, die auf Kooperation und auf Koproduktion, auf Austausch, auf ein offenes Miteinander setzt. Und damit das möglich ist, brauchen wir Freiräume, die Debatten ermöglichen.

Das Humboldt Forum soll – im physischen wie im übertragenen Sinne – ein solcher Freiraum werden. Ein Ort, der die Welt näher an uns heranrückt, ein Ort, der eine Plattform für kritische Auseinandersetzung mit den drängenden Fragen unserer Zeit ist – in einem von Offenheit und kulturellem Respekt geprägten Sinn.

Dabei setzen wir eben auf den internationalen Diskurs, Austausch und Kooperation, denn wir wollen nicht mit einer fertigen Antwort kommen.

Wir wollen Deutungshoheit teilen und viele Stimmen zu Wort kommen lassen und auch Kuratoren aus aller Welt zur gemeinsamen Arbeit einladen.

Wir wollen Teilhabe und Zugang ermöglichen, sowohl im digitalen Raum, als auch dadurch, dass wir Objekte und Sammlungen wandern lassen, in ganz Deutschland, aber auch in der Welt.

Konkret können wir uns gemeinsame Wechselausstellungen vorstellen, die auch schon geplant sind.

Denn Kooperation sollte nicht nur zwischen Regierungen, sondern auch zwischen Gesellschaften stattfinden. Dies zu ermöglichen ist eine zentrale Aufgabe der internationalen Kultur- und Bildungspolitik.

Der Soziologe Ralf Dahrendorf, einer der Amtsvorgänger als Staatsminister im Auswärtigen Amt, bezeichnete dies einmal als eine „Außenpolitik der Zivilgesellschaften".

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Auswärtige Amt wird gemeinsam mit seinen Mittlern und Partnern weltweit seinen Beitrag dazu leisten, dass uns dieses Projekt gelingt.

Besonders hervorheben möchte ich dabei auch die Rolle der Goethe-Institute, denn diese ermöglichen Begegnungen zwischen den Menschen, sie bieten Orte des Dialogs und den Freiraum der Ideen. Mit seinen mehr als 160 Instituten in über 100 Ländern bietet das Goethe-Institut ein geschütztes und politisch unabhängiges Umfeld für Kultur, Bildung und den grenzüberschreitenden Austausch ganz im Sinne Humboldts.

Damit ist das Goethe-Institut genau das, was ihr Präsident, Klaus Dieter Lehmann, einmal ganz wunderbar als das „kulturelle Außennetz" für das Humboldt Forum bezeichnete.

Denn in der Internationalen Kulturpolitik setzen wir ja auf Kooperation und mehr noch Ko-Produktion. Wir meinen keinen Kultur-Export, wir wollen nicht besser wissen, sondern wir wollen gemeinsam mit anderen besser machen.

Und genau dafür steht das Humboldt Forum. Es soll, so steht es im Koalitionsvertrag, eine „internationale Dialogplattform für globale kulturelle Ideen" werden.

Dieser Gedanke des grenzüberschreitenden Austauschs ist uns von Alexander von Humboldt in Erinnerung. In Erinnerung von ihm bleibt aber auch seine Kritik an der Sklaverei in den damaligen Kolonien.

Und das führt zu einem Thema, das eng mit dem Humboldt Forum verknüpft ist – Monika Grütters hat es gerade auch angesprochen: die Frage, wie wir mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten umgehen und wie wir den Zugang zu diesen Kulturgütern ermöglichen.

Aus dem Koalitionsvertrag ergibt sich – übrigens erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – ein klarer Auftrag, die Kolonialgeschichte aufzuarbeiten.

Und hier ziehen wir beide, Frau Grütters und ich, an einem Strang.

Dem BKM kommt vor allem die Aufgabe zu, Museen und Sammlungen dabei zu unterstützen, die Herkunft dieser Kulturgüter zu untersuchen und in Einzelfällen Rückgaben zu begleiten.

Für das Auswärtige Amt stehen vor allem der Dialog mit den Herkunftsgesellschaften im Mittelpunkt, sowie die kulturelle Zusammenarbeit und der Aufbau kultureller Infrastruktur insbesondere in Afrika.

Und dabei wollen wir nicht mit fertigen Konzepten daher kommen, sondern den Dialog mit den Partnern in den Herkunftsstaaten suchen. Wir wollen gemeinsam überlegen, wie wir den Umgang mit Kulturgut aus kolonialen Kontexten gestalten und den Zugang zu diesem Kulturgut ermöglichen können.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen neue Formen des Umgangs! Und: wir müssen teilen lernen. Denn: Wir müssen begreifen, dass es uns langfristig nur gut geht, wenn es auch anderen in der Welt gut geht. Dabei stehen wir erst am Anfang eines gemeinsamen Prozesses.

Das Humboldt Forum wird dafür ein wichtiger Katalysator sein.

Das Humboldt Forum wird zeigen, wie sich Deutschlands Verhältnis zur Welt gewandelt hat. Das tun wir, indem wir die Herkunftsgeschichte der Objekte öffentlich diskutieren und dabei viele Stimmen zu Wort kommen lassen, um nicht nur DIE eine Geschichte zu erzählen.

Denn längst ist Europa nicht mehr das Weltdeutungszentrum, wie es Hermann Parzinger, der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, einmal treffend sagte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Achille Mbembe, der aus Kamerun stammende Philosoph und einer der wichtigsten Vordenker, hat es so ausgedrückt: „Kunst und Kultur (werden) in verschiedenen Teilen der Welt vom transnationalen Austausch bestimmt. (…) Die gesamte Welt ist unser Erbe".

Und das ist Auftrag an uns alle. Daher gilt mein Dank an dieser Stelle auch Ihnen, Exzellenzen und den Diplomatinnen und Diplomaten in aller Welt, weil Sie sich immer wieder um Austausch und Aushandlung verdient machen.

Zugleich danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Humboldt Forums und der Einrichtungen, die das Humboldt Forum tragen.

Sie alle tragen mit ihrer Erfahrung, ihrem Wissen und ihrem Engagement dazu bei, dass aus diesem Projekt etwas Gutes erwächst.

„Die Welt ist unser Erbe", unser gemeinsames Erbe. Wenn aus dem Humboldt Forum genau dieser demokratische Ort für eine lebendige Debattenkultur – mitten in Berlin und von internationaler Strahlkraft – wird, dann haben wir viel erreicht: ein offenes Fenster zur Welt!

Ich lade Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam durch dieses Fenster zur Welt zu schauen, egal, ob von Innen oder von Außen.

Ich würde mich also sehr freuen, Sie hier wieder zu sehen, spätestens in knapp einem Jahr, wenn die Eröffnung des Humboldt-Forums erfolgen soll.

Aber, sehr verehrte Exzellenzen, auch im Auswärtigen Amt sind Sie uns in der Zwischenzeit immer herzlich willkommen.

Vielen Dank!


Elf unschuldige Menschen wurden am Samstag in Pittsburgh mitten aus dem Leben gerissen. Das Motiv des Täters war offenbar nichts anderes als blanker Hass auf Juden. An einem Tag, an dem ich eine solche Rede halte und an diesem Ort, kann ich diese nicht beginnen, ohne daran zu erinnern. und den Opfern zu gedenken. Ich habe heute auch meinem amerikanischen Amtskollegen kondoliert. Die Opfer, sie sind uns Mahnung, dass Hass und Antisemitismus auch heute noch töten können.

Den Verletzten und Hinterbliebenen wünschen wir, dass sie in diesen dunklen Stunden Trost finden und dass die körperlichen und seelischen Wunden heilen mögen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Straße, in der ich hier in Berlin wohne, misst von Nord nach Süd knapp zwei Kilometer. Zu Fuß braucht man knapp eine halbe Stunde.

In dieser halben Stunde kommt man an 52 Stolpersteinen vorbei. Sie erinnern an Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die von den Nazis ermordet wurden. Kaum ein Häuserblock, kaum eine Ladenzeile, vor dem kein Stein liegt.

Die schiere Menge der Steine lässt dunkel erahnen, was mit bloßem Verstand wohl kaum fassbar ist: die Dimension der Shoa, des Menschheitsverbrechens der Nazis.

Ein Stein, an dem ich häufiger vorbeikomme, erinnert an Elise Levinsky. Sie wuchs in Odessa auf und zog von dort nach Berlin. Sie war arm und musste sich ein Zimmer mit ihrer Vermieterin teilen. Als Jüdin wurde sie zur Zwangsarbeit in der Chemiefabrik Riedel in Britz gezwungen und ist dabei auch schwer erkrankt.

Als sie im November 1941 von den Nazis deportiert wurde, war ihr einziger nennenswerter Besitz eine Nähmaschine im Wert von 20 Reichsmark.

Drei Tage nach der Deportation wurde sie bei Riga ermordet. Sie wurde 44 Jahre alt.

Es ist nicht viel mehr als das, was wir heute über Elise Levinsky wissen. Dass ich aber überhaupt von ihr berichten kann, das verdanken wir Bürgerinnen und Bürgern, die heute in ihrer Nachbarschaft wohnen. Sie haben die Biographie von Elise Levinsky zusammengetragen und den Stolperstein initiiert. Sie haben Elise Levinsky vor dem Vergessen bewahrt und unsere Erinnerung an den Holocaust um ihre Geschichte ergänzt.

Der israelische Autor David Grossman hat diese Form der Erinnerung kürzlich so beschrieben: „Es ist der Versuch, Menschen dazu zu bringen, sich in eine Situation hineinzuversetzen und sich zu fragen, wie sie sich verhalten hätten."

Dieses „Sich-Hineinversetzen" erfordert einen Perspektivwechsel. Denn unser Blick auf den Holocaust ist auch heute noch oft geprägt vom Blick der Täter. Die Bilder der Menschentransporte, des Warschauer Ghettos, der Rampe in Auschwitz – sie sind meistens aus der Perspektive der Täter entstanden, zumindest bis zum Tag der Befreiung.

Eine moderne Erinnerungskultur muss dagegen immer auch den Lebensgeschichten der Opfer Raum geben. So wie es der Raum der Namen tut. Jede Lebensgeschichte, die dort erzählt wird, befreit die Opfer aus der Anonymität. Jeder Name, der dort verlesen wird, ist ein später Sieg über die nationalsozialistischen Verbrecher, für die Menschen nur Nummern waren.

Ihnen, liebe Lea Rosh, und Ihnen allen, meine Damen und Herren, möchte ich herzlich danken für Ihr unermüdliches Engagement und Ihre Unterstützung für den Raum der Namen.

Dieser Ort und die Aufarbeitung von Biographien gewinnen umso größere Bedeutung, je weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen es gibt, die ihre Geschichte noch selbst erzählen können.

Biographien helfen, auch solche Teile der Geschichte auszuleuchten, über die wir heute noch zu wenig wissen. Dazu zählen etwa die Schicksale von 26 Millionen Zwangsarbeitern, Menschen wie Elise Levinsky.

Der „Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas" hat daher den Biographien getöteter Zwangsarbeiterinnen in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es ist wichtig, diese Erinnerungslücke zu schließen.

Ein Erinnern, das die Lebensgeschichten der Opfer in den Mittelpunkt stellt, läuft nie Gefahr, zur leeren Betroffenheitsgeste zu verkommen. Denn ein solches Erinnern ist, wie die jüdische Schriftstellerin Mirna Funk einmal gesagt hat, „lebensorientiert und nicht ausschließlich leichenbasiert".

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in wenigen Tagen werden wir der Novemberpogrome vor 80 Jahren gedenken.

Das Auswärtige Amt organisiert aus diesem Anlass in diesen Tagen eine Ausstellung mit Berichten ausländischer Botschaften über die Ereignisse im November 1938.

Aus den meisten spricht blankes Entsetzen über die offen zu Tage tretende Verrohung einer Gesellschaft; aus manchen aber auch geschäftsmäßige Gleichgültigkeit oder manchmal auch heimliche Sympathie.

Ein Satz aus diesen Botschaftsberichten ist mir aufgrund seiner zeitlosen Aktualität besonders in Erinnerung geblieben.

Der Geschäftsträger der britischen Botschaft, Georges Ogilvie-Forbes bündelte sein Urteil über die Barbarei des 9. Novembers in dem Satz:

"Modern civilization has certainly not changed human nature."

Aus diesem Satz spricht die ganze Erschütterung darüber, dass die Werte der Aufklärung, die vermeintliche Zivilisation und Modernität einer Kulturnation eben kein unüberwindbares Bollwerk bilden gegen dumpfe Ressentiments, gegen blinden Hass und gar auch enthemmte Gewalt.

Und heute? Heute blicken wir nach Chemnitz, wo Rechte auf offener Straße den Hitlergruß zeigen. Wir schauen auf unsere Schulhöfe, wo „Jude" wieder ein Schimpfwort ist. Wir sehen auf unseren Straßen, wie Männer für das Tragen einer Kippa beschimpft und geschlagen werden. Und wir blicken erschüttert nach Pittsburgh und an andere Orte, wo antisemitischer Hass sein mörderisches Gesicht zeigt.

Wie Georges Ogilvie-Forbes müssen wir feststellen: Unsere Modernität, die schier unendliche Menge verfügbaren Wissens jetzt auch noch in einer digitalisierten Welt – sie sind eben keine Versicherung gegen Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus.

Ich will damit keine zu einfachen Vergleiche ziehen. Doch wenn es eine Lehre aus der Geschichte gibt, dann ist es doch die: Jede rote Linie, die überschritten wird, muss uns zum Handeln zwingen.

Shimon Stein hat es kürzlich so ausgedrückt: „Wer vor der Erosion der liberalen Demokratie warnen will, kann nicht nach dem Motto handeln: ‚Solange ein neues Auschwitz nicht in Sicht ist, haben wir den Prozess schon unter Kontrolle‘. Vielmehr muss man den Blick auf die Kumulation all dessen lenken, was Besorgnis erregt, auf Tabubrüche etwa oder die Deutungshoheit von Radikalen bei gesellschaftlichen Debatten".

Für uns bedeutet das und kann eigentlich nur bedeuten: Wir brauchen mehr Wachsamkeit, wir brauchen mehr Zivilcourage. Wachsamkeit, um Angriffe auf unsere offene, tolerante, menschliche Gesellschaft früh genug zu erkennen. Und Zivilcourage, um diese Gesellschaft gegen solche Angriffe auch zu verteidigen.

So wie Sie, liebe Frau Levy, es getan haben, als Sie sich dem Mann entgegengestellt haben, der im April mitten hier in Berlin auf einen jungen Israeli mit Kippa eingeschlagen hat. Ihre Entschlossenheit war beispielhaft und deshalb auch preiswürdig. Für Ihren Mut möchte ich mich ganz herzlich bedanken, denn er macht nicht nur mir, sondern er macht ganz vielen in unserem Land Mut.

Meine Damen und Herren,

doch nicht nur die Zivilgesellschaft, ja auch die Politik ist gefordert.

Denn diejenigen, die das Holocaust-Denkmal als „Mahnmal der Schande" verunglimpfen und unsere Erinnerungskultur als „Schuldkult" abtun, sind eine gesellschaftliche Realität in Deutschland geworden.

Sie sitzen seit gestern in allen unseren Parlamenten und sie verbreiten auch dort ihre menschenverachtende Ideologie. Demokratinnen und Demokraten müssen demgegenüber Haltung zeigen.

Das beginnt damit, den Täuschungen und falschen Versprechen von Populisten und Nationalisten laut und deutlich zu widersprechen. Es ist manchmal gar nicht so schwer. Und: Wer ihnen nachläuft, der trägt am Ende dazu bei, dass sich der gesellschaftliche Grundkonsens in unserem Land immer weiter ins Extreme verschiebt - zu Lasten aller.

Politik - auch das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir über unsere gesellschaftliche Polarisierung reden - Politik muss aber auch Antworten geben auf die berechtigten Sorgen der Menschen. Ja, ganz banal auf den ersten Blick: steigende Mieten, die Kluft zwischen Stadt und Land oder Fragen der Rente, der Kinderbetreuung und der Pflege im Alter.

Deshalb wären wir alle gut beraten, unsere ganze Arbeit - ich spreche gerade auch am heutigen Tage und nach den letzten Wochen von „uns" im Sinne der Politik - unsere ganze Arbeit darauf zu konzentrieren, die Bindungskräfte in unserem Land zu stärken. Das, meine Damen und Herren, ist ein Projekt, das einer großen Koalition von Demokratinnen und Demokraten wahrhaft würdig wäre!

Ein Blick nach Europa und in die Welt genügt, um sich die Alternativen vor Augen zu führen. Populismus und Nationalismus sind keine deutschen Phänomene, ganz im Gegenteil. Sie sind weltweit auf dem Vormarsch – die Wahl gestern in Brasilien war nur ein weiterer Mosaikstein.

Und deshalb muss deutsche Außen- und Europapolitik alles daransetzen, die liberale Weltordnung vor den Angriffen der Populisten und Nationalisten zu verteidigen.

Denn der Weg der Populisten ist ein gefährlicher Irrweg.

Wer propagiert, dass die Antwort auf die Globalisierung, den Klimawandel, die demographische Entwicklung, die Migration ausgerechnet in der Rückbesinnung auf den Nationalstaat liegt, der gefährdet die Zukunft unseres Landes. Denn auf uns allein gestellt sind wir mittlerweile schlicht zu klein, um unsere Werte und Interessen in einer globalisierten und zunehmend grenzenlosen Welt überhaupt noch durchzusetzen.

Paul-Henri Spaak, ein ehemaliger belgischer Ministerpräsident, einer der vergessenen Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft und der späteren EU, hat einmal gesagt: „Es gibt in Europa nur zwei Arten von Ländern: Kleine Länder und Länder, die noch nicht gemerkt haben, wie klein sie sind."

Und deshalb, meine sehr verehrten Damen, nur als vereintes Europa, als „Europe United", werden wir das bewahren können, wofür Europa heute weltweit geachtet und bewundert wird: Frieden und Sicherheit, Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit, den Schutz von Minderheiten und eine soziale und nachhaltige Marktwirtschaft.

Deshalb sage ich ganz bewusst, auch in Erinnerung diverser Debatten im Deutschen Bundestag mit Vorwürfen und Zwischenrufen, die ich immer von ganz rechts bekomme: Ja, der deutsche Außenminister ist dem nationalen Interesse Deutschlands verpflichtet. Das nationale Interesse Deutschlands trägt einen Namen und dieser Name lautet: Europa.

Gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedsländern arbeiten wir längst daran, die Europäische Union außenpolitisch zu einem starken und souveränen Akteur zu machen, die Voraussetzung dafür, diese Herausforderung anzunehmen. Bei allem Lamento über Europa und die EU, es gibt viele Fortschritte in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der zivilen Krisenprävention und in vielen anderen Bereichen. Wir sind zur Zeit dabei, bis zum Jahresende auch die zivile Krisenreaktionsfähigkeit der EU gemeinsam auf ein ganz neues Niveau heben. Ein ganz wesentlicher Ausgangspunkt ist die Initiative, die wir hier in Berlin dazu gestartet haben.

Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die Überschneidung von Werten und Interessen im transatlantischen Verhältnis nimmt dagegen leider zur Zeit eher ab. Und ich sage ganz bewusst leider. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht einfach so laufen lassen dürfen. Wir Europäer müssen in Zukunft bereit sein, und dazu müssen wir uns verständigen, mehr Verantwortung zu übernehmen für unsere Zukunft, für unsere Sicherheit und für vieles andere.

Das mögliche Ende des INF-Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen, das gerade aktuell diskutiert wird, hat uns dies erst wieder vor einigen Tagen erneut deutlich vor Augen geführt.

Es geht um lebenswichtige Interessen Europas, um Frieden. Und deshalb muss Europa mit einer Stimme sprechen an einem solchen Punkt, um zu verhindern, dass unser Kontinent erneut Schauplatz eines weltweiten Wettrüstens wird.

Europa muss ein Garant der regelbasierten internationalen Ordnung sein. Andernfalls wird diese Ordnung zerfallen. Die Indizien dafür sind mittlerweile längst unübersehbar. Bei einer regelbasierten internationalen Ordnung geht es im Wesentlichen um Vertrauen und Verlässlichkeit. Dass man sich aufeinander verlassen kann und dass man sich auf Verträge und Abkommen, die man geschlossen hat, verlassen kann.

Wir arbeiten mit vielen anderen Ländern mittlerweile an einer „Allianz für den Multilateralismus" - einem Netzwerk von Partnern, die wie wir auf die Macht des Rechts anstatt auf das Recht des Stärkeren setzen.

Das Interesse ist riesig – von Japan bis Kanada bis nach Lateinamerika, Afrika und Australien. Denn überall auf der Welt spüren die Menschen, dass wir an einem Scheideweg stehen: Entweder, wir bewahren und reformieren gemeinsam die internationale Ordnung oder wir müssen dabei zusehen, wie Nationalisten und Populisten diese Ordnung Stück für Stück zertrümmern.

100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs dürfen wir nicht die Fehler wiederholen, die schon einmal, nach 1918, begangen wurden. Handelskriege, Abschottung und die Schwäche internationaler Organisationen führten damals, nur wenige Jahre später, in die nächste Katastrophe.

Meine Damen und Herren,

dass ich trotz des beunruhigenden Zustands der Welt fest daran glaube, dass wir als Demokraten am Ende stärker sind als die Nationalisten und Populisten und dies auch mit Zuversicht vertrete, verdanke ich den Menschen, die ich durch meine Arbeit überall auf der Welt kennenlerne. Ich will Ihnen zum Schluss von drei dieser Begegnungen erzählen. Begegnungen, die mir und hoffentlich auch anderen Mut machen können.

Die erste Begegnung ereignete sich vor knapp drei Wochen, in der Beth Zion Synagoge, nicht weit von hier, in der Brunnenstraße. Dort wurden erstmalig seit der Shoa in Berlin drei orthodoxe Rabbiner ordiniert.

Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in unsere Demokratie, das die Menschen dort und ihre Gemeinden dadurch zum Ausdruck gebracht haben, das hat mich tief beeindruckt. Dieses Vertrauen gegen alle Anfeindungen zu verteidigen, muss die Maxime unseres Handelns sein – als Politiker, aber auch als Bürger.

Die zweite Begebenheit führt nach Yad Vashem, das ich Anfang des Monats erneut besuchen durfte. An diesem Ort der Trauer Zuversicht zu schöpfen, fällt nicht leicht. Doch beim Gedanken an meinen letzten Besuch sehe ich vor allem die vielen Gruppen junger Deutscher vor mir. Durch Yad Vashem zu gehen und dort immer wieder von jungen deutschen Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, jungen Menschen angesprochen zu werden, ist in gewisser Weise ein seltsames Gefühl, aber auch eines, das mir viel Hoffnung gegeben hat.

Diese jungen Menschen spürten ganz offensichtlich das Bedürfnis, sich mit der Geschichte des Holocaust und mit der deutschen Verantwortung dafür auseinanderzusetzen. Ich finde, das macht Mut, denn es widerlegt das weit verbreitete Zerrbild einer indifferenten, rein ich-bezogenen Generation von Millennials.

Deshalb wollen wir auch als Bundesregierung diese Auseinandersetzung mit der Vergangenheit noch stärker unterstützen und werden dafür das Programm „Jugend erinnert", das ganz speziell darauf zugeschnitten sein wird, ins Leben rufen.

Es soll junge Menschen aus verschiedenen Teilen Europas und aus Israel zusammenbringen, um mehr übereinander und die unterschiedlichen Blickwinkel auf Vergangenheit und Gegenwart zu erfahren. Und Brücken zu bauen in eine gemeinsame Zukunft.

Die letzte Begebenheit, von der ich berichte, hat sich vor zwei Wochen in Santiago de Chile zugetragen. Der 93-jährige David Feuerstein und seine drei Jahre jüngere Ehefrau, Sara Zucker, haben dort, in der deutschen Botschaft, ihre Einbürgerungsurkunden entgegengenommen.

Beide haben den Holocaust in Deutschland nur unter schrecklichsten persönlichen Demütigungen und unvorstellbarem Leiden überlebt.

Trotz alledem setzten sie sich noch im Nachkriegs-Deutschland für die Versöhnung zwischen den deutschen Tätern und den jüdischen Opfern ein. Dieses Werk führten sie ihr Leben lang fort.

Als die beiden Anfang dieses Jahres einen Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit stellten, wollten sie damit ein weiteres Zeichen setzen für die Aussöhnung mit unserem, mit ihrem Land. Mit dem Land, das ihre Pässe vor 80 Jahren für ungültig erklärt hat, ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannte und ihnen schlimmste Verbrechen zufügte.

"Modern civilization has certainly not changed human nature.", hatte der britische Gesandte im November 1938 nach London berichtet. Was hätte er auch anderes schreiben können beim Anblick brennender Synagogen?

Die Geste von David Feuerstein und Sara Zucker aber – sie steht für eine andere Seite des menschlichen Wesens:

  • Sie stärkt unseren Glauben an das Gute im Menschen.
  • An die menschliche Vernunft, die uns aus der Geschichte lernen lässt.
  • An die Kraft zur Versöhnung, die Frieden schafft.

Beide Seiten sind Teil der menschlichen Natur.

Die Populisten und Nationalisten appellieren an die eine Seite. Sie spielen mit der Angst. Sie schüren Ressentiments und Vorurteile.

Machen wir klar, dass wir auf der anderen Seite stehen. Auf der Seite von Toleranz, Respekt und Mitgefühl. Als Politiker, als Demokraten, aber vor allem: als Menschen.

Vielen Dank!


text Staatsminister Annen reist nach Lateinamerika
Mon, 29 Oct 2018 18:18:02 +0100

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen reist vom 29. Oktober bis 4. November nach Kuba, Nicaragua und Kolumbien.

In Kuba wird Staatsminister Annen politische Gespräche führen, an der kubanischen Diplomatenschule sprechen und an der Eröffnung des deutschen Büros zur Förderung von Handel und Investitionen in Kuba teilnehmen.

In Nicaragua steht die aktuelle Lage im Fokus hochrangiger Treffen; in der Stadt León wird Staatsminister Annen mit Kommunalpolitikern und Kirchenvertretern zusammenkommen.

In Bogotá wird sich Staatsminister Annen über den Verlauf des von Deutschland unterstützten Friedensprozesses informieren und über eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen beraten.

Vor seiner Abreise erklärte Staatsminister Annen zur Lage in Nicaragua heute (29.10.):

Bei meinen Gesprächen in Managua wird es darum gehen, vor Ort Wege zu identifizieren, um den nationalen Dialog wieder zu beleben und nach mehreren von Gewalt und Unruhen geprägten Monaten für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu werben. Ich werde dazu Gespräche mit Vertretern der Regierung und der verschiedenen Gruppen der Zivilgesellschaft und der Kirche, die als Vermittlerin eine sehr wichtige Rolle spielt, führen.